Die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Ahndung von Verkehrsverstößen neu zu regeln, könnte einem Medienbericht zufolge auch Autofahrern zugute kommen, die bereits Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem berichtet, sollen Tausende Strafpunkte vo
Die Berliner Regierungsfraktionen lehnen eine
Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. "Einer Erhöhung
des Hilfspakets werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen", sagte der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Allenfalls eine zeitliche Streckung der Hilfszahlungen aus dem
laufenden Programm sei denkbar. Bislang seien erst die Hälfte der 130
Milliarde
Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Im
vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben, heißt es im
Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus
Regierungskreisen. Der Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett
vera
Die Union sieht den Mitgliederentscheid der
Grünen zugunsten Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin als
Option für eine schwarz-grüne Koalition. "Mit oder ohne
Göring-Eckardt ist Schwarz-Grün sicher nicht unsere Wunschkoalition
ab 2013", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei aber "ein
gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Ged
Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat
seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als
Koalitionspartner festzulegen. "Wir sind in einer erfolgreich
arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung
ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten
der Union", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Steuererhöhungs-Umverteiler-Bevormundungs
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht
bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und
Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Die
Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur
Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag
gezogenen gesetzlichen Grenzen hinau
Die IG Metall in NRW ist überzeugt, dass das
Bochumer Opel-Werk noch eine Zukunft hat. Zwar schlingere das
Opel-Management nach wie vor, sagte der NRW-Bezirksvorsitzende Knut
Giesler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Andererseits bedeutet das: Wir können noch
Einfluss nehmen. Unsere Vorschläge sind nicht vom Tisch." So könnten
im Bochumer Werk auch sogenannte Vor-Modelle gefertigt werden, also
Autos, "
Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen
nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen. In
jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen
Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im
Kampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl, nicht mehr zu
halten. Die Grünen dagegen haben Claudia Roth geradezu angefleht, nun
ja nicht alles hinzuwerfen und Parteivorsitzende zu bleiben. Das
Einen gewissen Sinn für Show-Effekte hat auch
Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Nicht in der
vergleichsweise sicheren Transall, sondern mit einem normalen Airbus
der Flugbereitschaft düste der Bundeswehr-Chef ins ferne
Masar-i-Scharif. Dass er für den Weiterflug in die afghanische
Hauptstadt Kabul dann doch in die Luftwaffen-Transall umstieg, die
gegen Raketenattacken gewappnet ist, spricht Bände. Ganz so
friedlich, wie sich die Bundesregierung die Lage
