Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich empört gezeigt über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah-Organisation. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Aus Anlass eines Besuchs von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die SPD eine offizielle Mitteilung über einen "strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah" verfasst. Der Vorsitzende des Zentralra
Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt bahnt sich in der Opposition eine neue Koalitionsdebatte an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 und forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag nach langer Debatte den Haushalt für das Jahr 2013 gebilligt, der Einsparungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vorsieht. Allein 7,6 Milliarden Euro sollen durch Gehalts- und Rentenkürzungen eingespart werden. Bei den Berechnungen wird bereits davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft 2013 um 4,5 Prozent schrumpft. Für den Haushaltsentwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen 128 Parlamentarier. 4 Abgeor
Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. "Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land", sagte Maaßen der "Welt". Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. T
Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur
Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des
Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes
Bündnis im Bund 2013. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der
Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich
Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der
in D&
Die Gesamtverzinsung bei deutschen Lebensversicherung könnte nach Einschätzung der Ergo-Versicherungsgruppen weiter sinken. Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo-Versicherungsgruppe, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir zahlen aktuell für neue Verträge bei Ergo Leben eine Gesamtverzinsung von 4,15 Prozent. Wenn sich allerdings nichts ändert, dann wird auch diese weiter sinken müssen." Schuld daran sei die aktuelle Niedrigzinsp
Basisdemokratie ist eine feine Sache – wenn nur
die Basis nicht wäre. Dass Claudia Roth sich mehr als ein Jahrzehnt
lang an der Spitze der Grünen behaupten konnte, verdankt sie nicht
zuletzt ihrem guten Draht in die Partei. Anders als viele Abgeordnete
und Funktionäre, die schon mit den Augen zu rollen begannen, wenn
auch nur ihr Name fiel, hat die grüne Basis die schwäbische Powerfrau
gerade für ihre temperamentvolle, unkonventionelle Art geschätzt und
si
Nein, Bayerns schwarz-gelbe Staatsregierung hat
keine Koalitionskrise. In Wahrheit ist es ein Dauerzustand, dass sich
die CSU und die Liberalen in Bayern nicht besonders mögen. Die FDP,
sagte CSU-Übervater Franz Josef Strauß, sei eine "langsam verhasst
gewordene Partei". Im Vertrauen geben seine politischen Erben dem
Alten bis heute recht. Es geht um die Frage, ob eine permanent ums
politische Überleben kämpfende Großbürger-Partei zur Partei de
Die kommende Woche dürfte innenpolitisch
interessant, wenn nicht gar spannend werden. Was geschieht mit
Claudia Roth?
Die Grünen-Vorsitzende hat sich mächtig verzockt. Sie wollte vor
Monaten die Dominanz von Jürgen Trittin als alleinigem Zampano der
Grünen verhindern. Deshalb setzte sie im Machtkampf um die
Spitzenkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl eine Urwahl durch.
Sie wollte die Top-Grüne 2013 werden, doch weit abgeschlagen landete
sie auf Plat
Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige
auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für
die Protestantin aus dem Realo-Lager als Spitzenkandidatin
entschieden. Das Ergebnis markiert einen Wendepunkt in der Geschichte
der Partei. Es ist ein klares Signal an bürgerliche Wähler, denen vor
allem die Wertehaltung der Alternativpartei am Herzen liegt. Doch
damit sind bei der nächsten Bundestagsw
