Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur gelandete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere Führungsstruktur, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse die Partei ihren Standort in der linken Mitte behalten, mah
Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei
offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist. Die
Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines
Zeitgeistes, der bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist
ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit
geworden, alte Werte in neuem Gewand inklusive. Die Grünen im Jahr
2012 sind nicht mehr nur schrill und laut und dauererregt über die
Ungerechtigkeiten in dieser Welt wie
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf ihre Aussagen zur Rente für Geringverdiener kritisiert. "Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt
Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch
beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des
"Petersburger Dialogs" erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas
Schockenhoff einen "offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch".
In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe)
weist der Koordinator der Bundesregie für die deutsch-russische
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit die vom Kreml an ihm geäußerte
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wehrt sich gegen die parteiinternen Kritiker in seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, die auf seine Ablösung drängen. Die Attacken gegen ihn seien eine "Schlammschlacht unter der Gürtellinie", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seit Monaten machen wichtige örtliche Parlamentarier gegen Kauder mobil: Sie kritisieren seine Politik in Berlin, zum Beispiel seine Haltung beim Thema Abgeordnetenbestech
Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat
aufgrund des neuen Brandschutzgutachtens Zweifel am Eröffnungstermin
des Berliner Flughafens BER geäußert. "Es gibt einfach nach wie vor
so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu
nennen", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), fordert die Bundesregierung auf, die derzeitige Förderung von erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu beenden. "Jede neue Photovoltaik- oder Windenergieanlage, die wir nicht sinnhaft integrieren können, hat im System einen negativen Effekt", sagt Kohler im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die aktuellen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezeichnet
Köln. Zbigniew Brzezinski empfiehlt den USA und
Präsident Barack Obama eine größere Zurückhaltung in der
China-Politik. "Die Rolle Amerikas sollte die eines Schlichters und
einer ausgleichenden Kraft sein. Etwa so, wie Großbritannien diese
Rolle im 19. Jahrhundert gegenüber Europa ausgeübt hat", sagte der 84
Jahre alte Politikwissenschaftler in einem Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die Ängste
Unter dem Motto "Leistung macht Staat" beginnen zur
Stunde in Berlin die Gewerkschaftstage von dbb und dbb tarifunion.
Mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern ist der dbb beamtenbund und
tarifunion Deutschlands gewerkschaftliche Spitzenorganisation für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten
Bereiche.
Die Gewerkschaftstage des dbb und der dbb tarifunion sind die
höchsten Beschlussgremien der beiden Organisationen, die in diesem
Jah
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat eine großzügige Regelung für Bonuszahlungen an Banker vorgeschlagen. Banken dürfen ihre Manager und Wertpapierhändler demnach mit Erfolgsprämien belohnen, die bis zu fünf Mal so hoch sind wie das Fixgehalt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Genehmigung der Hauptversammlung. Diesen Vorschlag habe die zyprische EU-Ratspräsidentschaft in die Verhandlungen über die neuen EU-Eigenkapitalvorschriften
