Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoßrechtens
Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoßrechtens
Zeitung: Koalition will Haushaltsziel durch sinkende Zinsausgaben erreichen
Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer "strukturellen" schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro
Vermögenssteuer bedroht Mittelstand
Auf heftige Kritik des BDS Bayern stoßen die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den Mittelstand mit Steuererhöhungen zu belasten. Neue oder höhere Steuern würden die Eigenkapitalquote im Mittelstand unnötig ausdünnen.
Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fürchtet hohen Bürokratie-Aufwand durch Betreuungsgeld
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld
kritisiert: "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen,
möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150
Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des
Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Au
Rheinische Post: Gesundheitsökonom Drabinsiki erwartet zehn Prozent mehr Arztbesuche wegen Abschaffung der Praxisgebühr
Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski
rechnet wegen der Abschaffung der Praxisgebühr im ersten Quartal 2013
mit einem Anstieg der Arztbesuche um zehn Prozent. Viele Patienten
würden "sich ihre Praxisbesuche im vierten Quartal 2012 aufsparen, um
dann 2013 ohne Zuzahlungen die medizinische Versorgung in Anspruch
nehmen zu können", sagte Drabinski der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinisc
Rheinische Post: Frauenunion gibt sich mit „Prüfauftrag“ für bessere Mütterrenten nicht zufrieden
Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom
Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere
Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger
warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser
Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte
Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dieser müsse dann vorsehen,
d
Rheinische Post: Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und
früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. "Die
Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen
nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres
Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der
Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&q
Lushan Ruyi Card ermöglicht nicht-geführte Besuche
Einführungszeremonie der einmaligen Funktionskarte für nicht
geführte Reisen in Peking
PEKING, 5. November 2012 /PRNewswire/ — Die Einführungszeremonie der
Lushan Ruyi Card, einer landesweit gültigen Funktionskarte für nicht
geführte Besuche in das Lushan-Naturgebiet fand am 30. Oktober 2012
im JW Marriott Hotel Beijing statt. Die Lushan Ruyi Card ist die
erste Karte ihrer Art in China, die Vorteile wie lebenslangen freien
Eintritt und Prepaid-Leistungen biet
Griechenland legt neues Sparpaket vor
In Griechenland sind am Montagabend erste Inhalte des neuen Sparpakets bekannt gegeben worden, das den Angaben zufolge besonders Rentner trifft. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, sollen Pensionen und Renten in den nächsten Jahren um 5 bis 25 Prozent gekürzt werden. Zudem soll die Zahlung von Weihnachtsgeldern an Rentner und Staatsbedienstete endgültig abgeschafft werden und es soll Abstriche bei Abfindungen im Falle von Entlassungen geben. Weitere Kürzungen sin
Badische Neueste Nachrichten: Versöhnungsgesten
Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau – und
offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am
Sonntagabend können Horst Seehofer und Philipp Rösler zufrieden vor
ihre Anhänger treten. Der eine hat sein Betreuungsgeld bekommen und
750 Millionen Euro für den Verkehrsminister noch obendrauf. Der
andere hat die Praxisgebühr abgeschafft und den C-Parteien bei der
Rente und beim Betreuungsgeld noch ein paar kleinere Zugeständnisse
abgerungen. Die
