Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in den USA sind Amtsinhaber Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney in einer Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN gleichauf. Beide Kandidaten kommen in der Erhebung, die vom Institut Opinion Research Corporation im Auftrag des Senders durchgeführt und am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde auf je 49 Prozent. Die US-Bürger schreiten am Dienstag zu den Wahlurnen.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag verständigt. Damit konnten sich die Liberalen mit ihrer Forderung durchsetzen, wohingegen die Union die Kassenbeiträge senken wollte. Die Praxisgebühr wurde Anfang 2004 eingeführt. Seitdem müssen gesetzlich Versicherte einmal pro Quartal bei der ersten Inanspruchnahme von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten zehn Euro direkt in der Arztp
Die 33.000 EU-Beamten können in den kommenden Monaten mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates berichtet, ergibt sich das Gehaltsplus aus dem Wegfall einer Sonderabgabe der EU-Beamten sowie zwei ausstehenden Gehaltserhöhungen. Danach könnte eine bisher erhobene Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns z
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu
einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale
V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie
schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger
hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über
seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im
Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte
man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr.
Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch:
Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende,
Praxisgebühr.Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit
den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir
haben uns aufeinander gefreut und dann plötzlich festgestellt, dass
wir eigentlich gar nicht zueinander passen. Im persönl
Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel
behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu
viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema
wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert
eingebüßt. Gibt es überhaupt so etwas wie eine leistungsgerechte
Bezahlung in der Politik? Bei einem Verkaufsmanager liegt der Maßstab
seiner Leistung auf der Hand: Absatz, Umsatz, Gewinn. Aber wie soll
man Politiker bew
Putins Spiel mit dem Feuer
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit prägen nicht
erst seit gestern die Schattenseiten der russischen Gesellschaft.
Seit Jahren beklagen Menschenrechtler, Opferanwälte und
Migrantenverbände rechtsextreme Parolen, Diskriminierung von
Gastarbeitern und Gewalt gegen Menschen aus Zentralasien und dem
Kaukasus. Neu ist hingegen, dass das ultranationalistische
Gedankengut bereits Teile der Mittelschicht erfasst hat.
Auf dem "Ru
Auf den Prüfstand stellen
Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen fordern, ist erst einmal
Misstrauen angebracht. Anders verhält es sich bei der Debatte um die
Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche. Deren Vertreter tragen sehr
wohl gute Argumente dafür vor, den Steuersatz zumindest deutlich zu
reduzieren.
Demnächst werden bei den Airlines neben der Ticketsteuer auch die
Belastungen zu Buche schlagen, die sich aus dem EU-weiten
CO2-Zertifikatehandel ergeben. Lufthan
Gerade einmal acht Jahre ist es her, da
forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von
Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in
ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither
hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu
einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen
gewinnen lassen. Da ist es nur konsequent, dass die Union ein
weiteres Feld räumt, in dem
Der französische Präsident Hollande gilt als
kluger Mann. Der Sozialist hat die Eliteschule ENA besucht, und er
weiß ganz genau, dass die Wirtschaft seines Landes nicht mehr
wettbewerbsfähig ist. Die Löhne sind zu hoch, die Wochenarbeitszeit
ist zu niedrig. Die Franzosen streiken zu oft und gehen zu früh in
Rente. Doch Hollande fehlt die Kraft, dem Land eine Agenda 2010 nach
dem Vorbild Gerhard Schröders zu verordnen. Seine Landsleute würden
jede r
