Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann
war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt
Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir
reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame
Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere
Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr
endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer,
aber kurz vor dem neuerl
In einem Land, wo seit dem Ausbruch der Revolution
ohnehin eine ungeheure Polarisierung zu verzeichnen ist, der Graben
zwischen Gestern und Heute immer tiefer wird und die Spaltung
zwischen Liberalen, Säkularen und Islamisten die Nation zu zerreißen
droht, ist es wenig sinnvoll, auch noch Fronten zwischen den
Religionen aufzumachen. Das haben die Verantwortlichen der koptischen
Kirche schon im Vorhinein erkannt und den Hardliner erst gar nicht
ins Rennen geschickt. Man würd
Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat
die Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW auseinandergekoppelt, indem
die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert wurde. Dahinter
stand die Absicht, die Bedeutung des Bürgermeister-Amtes zu
unterstreichen. Somit finden in NRW die Ratswahlen zwar 2014, die der
Bürgermeister in der Regel aber erst 2015 statt. Diese Entzerrung hat
jedoch nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Im Gegenteil
ist lande
Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie
des sogenannten Nationasozialistischen Untergrundes sind Behörden und
Untersuchungsausschüsse noch weit von einer Aufklärung entfernt. Was
bleibt, ist die Fassungslosigkeit, wie die Serientäter jahrelang
unerkannt morden konnten. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) jetzt anmahnt, »die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz
mit Augenmaß vorzunehmen«, dann hätten er und seine Vorgänger
Der Bundestag will in Kürze ein
verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel
"Markttransparenzstellen-Gesetz" das nicht vermuten lässt. Ab 2013
müssen Tankstellen dem Kartellamt jede Preisänderung mitteilen, die
Daten werden Autofahrern per Handy oder Navi zur Verfügung gestellt.
Dahinter steht die richtige Idee, dass der Wettbewerb auf einem Markt
umso besser funktioniert, je mehr Preis-Transparenz herrscht.
Wettbewerb ist ger
Sechs Tage nach dem Wirbelsturm »Sandy« haben
fast drei Millionen Menschen an der Ostküste der USA keinen Strom,
auch Benzin und Heizöl sind knapp. Kanada mitgezählt kamen 108
Menschen ums Leben. Eine Katastrophe. Allerdings: Kein Strom, kaum
Benzin und nichts zum Heizen ist für Millionen Menschen gleich
nebenan in der Karibik Dauerzustand. Wenn dort die Natur zuschlägt,
sind die Folgen ungleich härter und länger anhaltend. Im Armenhaus
Ameri
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über die Nebeneinkünfte des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als "heuchlerisch und böswillig" bezeichnet. Steinbrück habe "in der vergangenen Woche das gemacht, was viele von ihm erwartet haben. Er hat offengelegt, wo und in welcher Größenordnung er Vorträge gegen Honorar gehalten hat", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Mit Blick auf
Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der
Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche
Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme
sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige
Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. Dann aber bleibt sie
alternativlos, weil der Staat seine Schutzfunktion für die Bürger
erfüllen muss. Rache und das alttestamentarische "Auge um
Auge&
Glauben wir den jüngsten Umfragen, liegen
US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney weiter
Kopf an Kopf. Wobei Hurrikan "Sandy" den Wahlkampf auf der
Zielgeraden noch einmal durcheinandergewirbelt hat. Obama konnte sich
als Macher in der Krise in Szene setzen – Oderflut-Momente in den
USA. Ganz so, wie Altkanzler Gerhard Schröder weiland in
Gummistiefeln auf den Deichen stand, den Menschen Mut machte und
damit die eigentlich schon verloren gegla
