Syriens größter Oppositionsblock, die Nationale Syrische Koalition, hat eine Einladung Russlands zum Dialog mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. Das Bündnis werde nicht an Verhandlungen mit dem Regime teilnehmen, erklärte der Vorsitzende Moas al-Chatib am Samstag im Nachrichtensender Al Jazeera. Der UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, ist am Samstag in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gespr&aum
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält die Bezüge eines Bundeskanzlers für zu niedrig. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinbrück kritisierte, dass d
Altkanzler Gerhard Schröder will trotz der Fertigstellung der Ostseepipeline weiterhin für die Nord Stream AG tätig sein. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder zur Dauer seines Engagements für das Unternehmen, bei der der russische Energieriese Gazprom die Aktienmehrheit hält: "So lange, wie das notwendig ist. Wir denken darüber nach, eine Leitung drei und vier zu bauen." Schröder wehrte sich gegen Kritik, mit seinem E
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zurückhaltend auf eine Drohung der SPD reagiert, die mit einer Bundesratsinitiative Schweizer Banken in der Bundesrepublik schließen will, falls diese deutschen Steuerhinterziehern in ihrem Heimatland entgegenkommen. "Was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, um Steuerhinterziehung in die Schweiz zu verhindern, das liegt auf der Hand, nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz, das derzeit blockiert wird", sagte der stellvertret
Im anhaltenden US-Haushaltsstreit von Demokraten und Republikanern hat es bei einem Krisentreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und führenden Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats keinen Durchbruch gegeben. Obama zeigte sich nach der Sitzung im Weißen Haus am Freitag aber optimistisch, dass noch vor Ende der Frist zum 31. Dezember eine Lösung gefunden werden könne. Die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner im Senat, Harry Reid und Mit
Angesichts der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gewarnt. "Es gibt mittlerweile einen enorm hohen Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse, gerade im Länderbereich", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Rheinischen Post". An den Universitäten seien mittlerweile 70 bis 80 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse befristet.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" an, bei denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen: "Dort werden wir 2013 Druck mit Streiks machen. Vorausgesetzt, die Beschäftigten wollen das und organisieren sich." Im November hatte das Bundesarbeitsgericht
