Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl
2013 schicken. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die
Partei- und Fraktionsführung. Aus der Parteispitze verlautet, es
werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um
Gysi herum bilden. Ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze sagte
dem Blatt: "Gysi ist Spitzenkandidat.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der
Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat
Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche
Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten
testen ließen, ohne dass diese davon wussten. Der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte
Bergner, die jüngsten Berichte seien "empörend. Und das kann auch
heute noch Konsequenzen haben – im S
Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV sind Langzeitbezieher der staatlichen Grundsicherung. Dies geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegen. Danach ist trotz des Abbaus der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren die Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV nur langsam gesunken. So habe es nach Angaben der BA Anfang 2009 knapp 3,27 Millionen Lan
Der Deutschen Bahn (DB) drohen
Rückzahlungsforderungen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
Allein der Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe hat die DB auf 22
Millionen Euro verklagt. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Der Grund sind rechtswidrige
Trassenpreise, die die privaten Konkurrenten des Staatskonzern für
die Nutzung regionaler Schienenstrecken zahlen mussten. Nach Angaben
von Klaus Rüdiger Malter, dem Chef des Nahverkehrsservice
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den
Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef
Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) an, bei
denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf
Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen: "Dort werden wir 2013
Druck mit Streiks machen. Vorausgesetzt, die Beschäftigten wollen das
und orga
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern zu erhöhen. "Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss. Nur dann bleiben wir international ganz vorne", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Für diesen Zweck ist der Altkanzler nach eigenen Angaben auch pers&ou
Vor dem Start des umstrittenen neuen
Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 auch für behinderte Menschen haben
führende Sozialverbände Nachbesserungen gefordert. "Die Mehrheit der
Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von
den Gebühren befreit bleiben", sagte der Präsident des
Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist ein
Irr
Angesichts der anstehenden Tarifrunde im
öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi vor einer Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gewarnt. "Es
gibt mittlerweile einen enorm hohen Anteil befristeter
Arbeitsverhältnisse, gerade im Länderbereich", sagte Verdi-Chef Frank
Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). An den Universitäten seien mittlerweile 70 bis 80
Prozent de
Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD)
hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in
Anspruch genommen. Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe) vorliegt. Demnach hat die auf Wirtschaftsfragen
spezialisierte Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer das
Bundesfinanzministerium auch i
