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Der Essener Energieerzeuger Steag schließt nicht
aus, trotz der Unsicherheiten durch die Energiewende ein neues
Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet zu bauen. "In Verbindung mit einer
Fernwärmeversorgung, die von Krefeld bis Dortmund reicht, schließe
ich auch den Neubau eines großen Kohlekraftwerks nicht aus", sagte
Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Steag-Geschäftsführung, den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Rumstadt geht davon
aus, das
Für die Verwirklichung privater Investitionen sind Finanzierungsformen zum Standard geworden. Bei der Kapitalbeschaffung dominierten über lange Zeit die klassischen Varianten wie Kreditbanken, Direktbanken oder Kreditvermittlungen.
Außenminister Guido Westerwelle
fordert eine neue Initiative, um die stockenden
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen. "Wir
Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den
Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Sonst kann es uns leicht
passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die
Türkei an uns." D
Zur Bewältigung der Energiewende hat Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein neues Ministerium
gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). "Wir brauchen gleich nach der
Bundestagswahl ein Bundes-Energieministerium, sonst verlieren wir
zuviel Zeit", sagte Haseloff bei einer Podiumsdiskussion der
Nationalen Wissenschafts-Akademie Leopoldina in Magdeburg. Derzeit
sind die Zuständigkeiten auf verschi
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD)
gewürdigt. "Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und
hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte
hinzu, ihn habe die Nachricht von Strucks Tod "sehr betroffen"
gemacht, denn man habe spüren können: "Strucks Engagemen
Das Land Sachsen-Anhalt fordert von der Deutschen
Bahn 110 Millionen Euro zurück. Das Geld wurde im Rahmen der
Nahverkehrsverträge für die Bereitstellung von Zugnahverkehr als eine
Art Kostenaufschlag für personalintensive Strecken bezahlt. Aus Sicht
des Landes allerdings zu Unrecht. Derzeit laufen Verhandlungen über
die Rückzahlung, notfalls will das Land klagen. "Ich kann nicht
sagen, dass wir auf 110 Millionen Euro verzichten würden. Die
Ansprü
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Die CDU plant für die heiße Phase des
Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und
Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So
wie bei Rot-Grün soll es auch bei Schwarz-Gelb Doppelauftritte geben:
McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Merkel mit
FDP-Chef Philipp R&o
Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur
Sterbehilfe zu verschärfen. Ein bereits ausformulierter alternativer
Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der
Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten
Justizministerium geplant. Demnach soll organisierte Sterbehilfe,
Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur
Förderung
