Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Entlohnung von Bundeskanzlern und einem "Frauenbonus" für Kanzlerin Angela Merkel belasten zunehmend das Wunschbündnis der SPD mit den Grünen. Deren Parteichefin Claudia Roth zeigte sich am Sonntag verärgert über die Äußerungen Steinbrücks. "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ihre Bezüge als Kanzlerin nicht für zu niedrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat." Merkels Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hatte beklagt
Berlin – Deutsche Firmen machen mit Saudi-Arabien
Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Das
sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der "Westfalenpost" (Montagausgabe). "Also: Sanktionen ja bei harten Verstößen – aber nicht bei Lappalien." Gleichzeitig schlug der Min
In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. "Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet", sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden "nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr
In der Debatte um eine angemessene Bezahlung für das Amt des Bundeskanzlers nimmt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in Schutz. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Nahles: "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen. Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates."
Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. "Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass die M
Berlin – Restauranttester und Sternekoch Christian
Rach fordert, Ernährung in der Schule zum Unterrichtsfach zu machen.
"Wahrscheinlichkeitsrechnung wird schon in der sechsten Klasse des
Gymnasiums gelehrt, aber keiner weiß mehr, etwas mit Mehl
anzufangen", sagte Rach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Dabei müsse man für gesunde Ernährung nicht viel
Geld ausgeben. "Vermutlich kann man sich mit vier bis fünf
Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht wegen der Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zusätzliche Belastungen auf Bahnkunden und Steuerzahler zukommen. "Es ist damit zu rechnen, dass am Ende die Bahnkunden und die Steuerzahler für die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 aufkommen werden müssen", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, sagte zur Begr&
SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß von EU-Kommissar Günter Oettinger, angesichts steigender Energiepreise die Sozialleistungen in Deutschland aufzustocken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen." Heil forderte zudem einen Grundta
