In der Debatte über die Höhe der Kanzlerbezüge
sind führende SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur
Seite gesprungen. "Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von
allen in der Politik geteilt", sagte der Vorsitzende der
NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Doch
wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht.
Was immer Peer Steinbrück bewogen hat, sich jetzt um das Gehalt
der Kanzlerin zu sorgen – es ist sein nächster Tritt in einen
Fettnapf. Die SPD und ihre Klientel haben andere Probleme als die
Frage, ob unsere Spitzenpolitiker genug verdienen. Soziale
Gerechtigkeit, Altersarmut, Mindestlöhne – dabei geht es um
fünfstellige Größenordnungen bestenfalls im ganzen Jahr und nicht
monatlich. Steinbrück agiert instinktlos, wenn er nac
Eines kann man Peer Steinbrück wirklich nicht
nachsagen: Dass er nicht alles versucht, sich den Weg ins Kanzleramt
zu verbauen. So nutzt er die politische Ruhe zwischen den Jahren, um
das seiner Meinung nach geringe Gehalt eines Bundeskanzlers
anzuprangern. Gut, diese Diskussion wird seit Jahr und Tag geführt.
Schon Helmut Kohl stellte einst fest, dass "jeder Zahnarzt" mehr
verdiene als er. Steinbrück sucht lieber den Vergleich mit
nordrhein-westfälischen Spa
Lange hat Indien nicht mehr solche Proteste
erlebt, wie nach der tödlichen Massenvergewaltigung einer Studentin
in der Hauptstadt Neu Delhi. Die Empörung kommt vor allen Dingen aus
den Städten, von der wachsenden Mittelschicht, die sich nicht mehr
damit abfinden will, einer teils unfähigen und korrupten Polizei
ausgeliefert zu sein. Gleichzeitig wächst unter den Frauen der
Widerstand dagegen, von Männern als Freiwild betrachtet zu werden,
wie es in ländli
Nach dem Scheitern des Steuerpakets hat der Bund
den Ländern ein neues Verhandlungsangebot gemacht. Ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung sieht vor, dass den Ländern auch im Jahr 2014
unter anderem Geld für den kommunalen Straßenbau und den
Hochschulneubau in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt wird.
Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe) unter
Berufung auf das Bundesfinanzministerium. »Die Kommunen brauchen
Planungssiche
Werner Hümmrich, Direktor bei der Sparkasse Köln-Bonn und FDP-Fraktionsvorsitzender im Bonner Stadtrat, bekommt nach eigenen Angaben deutlich weniger als die Hälfte des Gehalts der Kanzlerin. Das sagte Hümmrich am Sonntag dem "Deutschlandfunk". In sofern sei die Klage des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als die Kanzlerin, schlicht falsch. "Damit meint er vielleicht die Vorstän
Als Finanzminister stellte Papakonstantinou immer
wieder heraus, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Kapitalflucht zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise sei.
Dass ausgerechnet er Daten manipuliert haben soll, um Verwandte zu
decken, wäre ungeheuerlich. Man kann die mutmaßliche Affäre aus zwei
Blickwinkeln betrachten. Einerseits scheint sie zu bestätigen, was
alles faul ist in Griechenland. Andererseits könnte man sagen: Es
beginnt s
Das Opfer, eine 23-jährige Studentin, ist inzwischen
seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. In wenigen Tagen schon
sollen die Tatverdächtigen vor Gericht gestellt werden. Damit wird
dem Recht Genüge getan und auch ein politisches Signal ausgesandt
werden: Indien geht auf das Schärfste vor gegen sexuelle Gewalt. Aber
wirkliche Gerechtigkeit wird das Urteil, wie immer es ausfällt, nicht
herstellen können, jedenfalls nicht für die gequälte, ermordet
Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung
sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in
Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen. Wer dieses
Amt anstrebt, muss die Frage beantworten, wie es dem Land künftig
besser gehen kann. Gestaltungswille und Verantwortungsbewusstsein
müssen im Vordergrund stehen, nicht der Blick auf das eigene
Bankkonto. Daran sollte ausgerechnet ein SPD-Kandidat keinen Zweifel
wecken. Neun Monate vor der B
