In der SPD ist der Streit über die Kritik von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Bezahlung deutscher Bundeskanzler voll entbrannt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten mehrere SPD-Politiker Steinbrücks Äußerungen, andere nahmen ihn in Schutz. SPD-Urgestein Hennig Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, sagte der Zeitung: "Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelun
König Hollande steht nackt da. Sieben Monate
nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl muss Frankreichs
Staatschef ausgerechnet sein Lieblingsprojekt – die Superbesteuerung
der Reichen – vorläufig begraben. Das Gesetz hat nicht einmal die
Hürde der Verfassungsmäßigkeit überstanden. Das ist schwach, zumal
der Präsident und seine sozialistische Regierung ohnehin schon
zahlreiche Wahlkampfversprechen des Kandidaten beerdigen mussten. Nun
fällt
Lehrstück für deutsche Politiker
Pfusch gibt es überall; leider auch bei Politikern, die über Wohl
und Wehe Europas entscheiden. Frankreichs Präsident Hollande mit
seiner gut gemeinten, aber schlecht gemachten Reichensteuer ist
insofern kein Einzelfall. Man denke nur einmal an die bislang
missglückten Versuche, die Finanzwirtschaft wirksam zu regulieren.
Das Scheitern von Hollandes Reichensteuer-Plänen vor den obersten
Verfassungshütern Frankr
Die Einigungsgespräche im US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern sind angeblich stark zurückgeworfen. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Teilnehmer der Demokraten am Sonntagnachmittag (Ortszeit). Die Republikaner würden angeblich neue, unerfüllbare Bedingungen stellen. Washingtons Gesetzgeber haben noch bis zur Silvesternacht Zeit, sich im Haushaltsstreit zu einigen. Ansonsten droht ein Sturz über die sogenannte "F
Es liegt an der Technik, dass jedes Jahr
schneller vorbeizugehen scheint. Wenn wir sieben Tage die Woche, 24
Stunden am Tag erreichbar sind, wenn wir uns fast permanent
beschallen lassen, vergessen wir, wie vergänglich das ist, was wir
das Jahr über so machen. Auf der Strecke bleibt die Gelassenheit.
Viele von uns schätzen die technischen Wunderdinge, die uns
umgeben. Weil sie das Leben einfacher machen. Wir sind schneller
informiert, wir können flinker entscheiden
Natürlich hat Peer Steinbrück recht. Wer so
viel Verantwortung, Arbeit und Kritik wie ein Kanzler aushalten muss,
hat ein besseres Gehalt verdient als ein Sparkassendirektor. Die
17.000 Euro im Monat, die ein Kanzler respektive eine Kanzlerin
erhält, sind zwar kein Klacks, aber im Vergleich zu den Einkommen von
Wirtschaftsgrößen verschwindend gering. Aber Peer Steinbrück hat auch
unrecht. Denn in einer funktionierenden Demokratie sind die
herausragenden Positio
Eine Debatte darüber zu führen, ob ein
Bundeskanzler angesichts der wachsenden Verantwortung und der hohen
Belastungen des Amtes genug verdient, ist legitim. Aber warum
ausgerechnet Peer Steinbrück der Auffassung ist, diese Diskussion
anstoßen zu müssen, ist ein Rätsel. Steinbrück muss höllisch
aufpassen, 2013 nicht doch zum "Problem-Peer" der SPD zu werden. Geht
es dem Kanzlerkandidaten eigentlich nur noch ums Geld? Das ist die
Frage, die
Israels Staatspräsident Schimon Peres hat die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Ein Friedensabkommen sei Israels einziger Weg, die Geschicke in der Region positiv zu lenken, sagte Peres. Zudem sei Palästinenserpräsident Abbas dafür ein guter Partner. Dieser spräche sich für Frieden, gegen Terrorismus und für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat aus. Kritik gab für
Weite Kreise der indischen Gesellschaft sind
vom Schicksal der 23-jährigen Frau tief erschüttert, die von sechs
Männern vergewaltigt und verstümmelt wurde. Das Land hat ein Problem,
dem nur mit einem radikalen Umdenken beizukommen ist. In einem Staat,
in dem drei von vier Vergewaltiger straflos davonkommen, sind die
Koordinaten für Menschlichkeit und Moral total verschoben. Gewalt
gegen Frauen scheint salonfähig zu sein. Doch das ist ein Irrtum
einer offenbar f
Capital Reserve ist für viele Anleger die erste Adresse in der Schweiz
