Tradition hin, Tradition her, die liberalen
Programmatiker stapeln hoch, wenn sie behaupten, das
Bundesverfassungsgericht habe da mit dem "Halbteilungssatz" eine
"Leitplanke" nahe gelegt. Denn 2006 hat Karlsruhe seine Idee aus den
90er Jahren wieder verworfen, dass der Staat verfassungsverbindlich
nicht mehr als ungefähr die Hälfte eins Einkommens abschöpfen darf.
Seriös ist derlei falsche Patenbehauptung nicht. Ob die Wachstumsidee
aus Zeiten des Wi
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband
und der Schafzuchtverband NRW haben Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner (CSU) aufgefordert, dass für Schafe, Ziegen und Rinder
gefährliche Schmallenberg-Virus als neue Tierseuche anzuerkennen, wie
es in den Niederlanden bereits der Fall ist. Das berichtet das
Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochs-Ausgabe). Nur bei einer
Tierseuche hätten die betroffenen Bauern Anspruch auf Entschädigung
für ihre kranken
In der Wirtschaft herrscht Vernunft. Die von
Gewerkschaft und Arbeitgebern ausgehandelten Löhne orientierten sich
zumeist an der Produktivität. Dadurch blieben die Firmen
wettbewerbsfähig. Dieses politische und ökonomische System, das
stets versucht, einvernehmlich Lösungen zu finden, war nicht immer
anerkannt. 2003 wurde Deutschland noch als "Kranker Mann Europas"
abgestempelt. In der Krise hat es sich bisher als gut erwiesen.
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Mittel
Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) ist mit dem netzkritischen "Handelsblatt"-Gastbeitrag des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling hart ins Gericht gegangen. In einer Replik schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats bei "Handelsblatt-Online": "Statt die unglaublichen Chancen aufzuzeigen, die das Internet bietet, beschwört er geradezu einen Kulturkampf herauf und deklariert das Internet zum Feind von Freiheit
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