Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Wie CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas am Donnerstag bekannt gaben, seien die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert. Nun wolle man zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen anberaumen. Regulär sollte die nächste Landtagswahl erst 2014 stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquer
KOMMENTAR · FINANZSTEUER
Die FDP dreht bei Kapitän Angela Merkel hält Kurs im Umgang mit
der Finanzkrise. Sowohl in der engen Abstimmung mit dem derzeit
wichtigsten EU-Partner Frankreich als auch im innenpolitischen Ringen
um die Finanztransaktionssteuer. Und die FDP ist schon dabei, mit
ihrer kleinen Fregatte beizudrehen, um nicht bei der Karambolage mit
dem Tanker CDU/CSU versenkt zu werden. Gemessen am kompromisslosen
Nein, mit dem sich die Liberalen noch an Dreik&ou
DGAP-News: Janosch film&medien AG / Schlagwort(e): Personalie
Janosch film&medien AG: Wechsel im Aufsichtsrat
19.01.2012 / 18:53
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Herr Markus Becker (Vorstand der VEM Aktienbank AG, München) wurde zum
1.1.2012 auf Vorschlag der Gesellschaft durch das Amtsgericht
Charlottenburg zum neuen Aufsichtsratsmitglied bestellt. Er folgt Herrn
Erich Pfaffenberger, der sein Amt aus organisatorischen Gründen zum
31.12.2
Neues Agenturschwergewicht in Hannover
Das EU-Parlament hat für die Neufassung eines Gesetzes von 2003 gestimmt, wonach mehr Elektroschrott recycelt werden soll. "Nach den schwierigen Verhandlungen bin ich sehr zufrieden, dass wir uns mit dem Rat auf ehrgeizige, aber erreichbare Sammelraten geeinigt haben. Europa wird nun mehr Rohstoffe wiedergewinnen. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Umwelt", sagte der deutsche Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (EVP). Die Neufassung sieht künftig hö
Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie
Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche
Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft
versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und
so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten,
ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit
Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es
geht nicht um konkre
Den Phasen des Sattmachens, der
Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für
die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen:
Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst
nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer
gilt, das sollte in Teilen auch für unser Land gelten: Nur eine
regionale, eine möglichst sogar ökologische, Ressourcen schonende,
solargestützte Le
Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum traditionellen Polizeigottesdienst: "Polizeiarbeit ist Dienst für Menschen"
Minijobs gehören auf den Prüfstand
Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes stärkt die Demokratie
