Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des
Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus
Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen
Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als
Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrlehre
herausgestellt, aber vor dem höchsten deutschen Gericht hat sie
Bestand. Die Delegation staatlicher Aufgaben auf Private war in den
meisten Fällen problematisch
Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in
Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst
werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle
Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch
freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist: Wo
ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Mit diesem Gehalts-Aufschlag liegen die Mediziner in
dem Bereich, der anderswo in den vergangenen Monaten ebenfalls
erzielt wurd Zudem dürfen sich alle Patienten freuen, die bislang
wegen der Streikdrohung fürchten mussten, ab 26. Januar in kommunalen
Krankenhäusern nur noch auf eine Notbesetzung zu treffen. Doch die
Tarifeinigung wird bei den Verwaltungschef an zahlreichen
Krankenhäusern die Sorgenfalten vertiefen. Schon jetzt liegen etliche
Hospitäler in finanziell
Der Fraktionschef der Grünen hat das N-Wort in den
Mund genommen. Die sachlich formulierte Drohung mit Neuwahlen liegt
ganz in der Logik des rot-grünen Minderheitendaseins und aktueller
Meinungsumfragen. Sie sagen, wenn es dazu kommt, der FDP den ziemlich
sicheren parlamentarischen Tod voraus und den Linken mindestens eine
Zitterpartie. Weil das so ist und die Überlebensfrage für beide über
allem steht, bereiten sie derzeit schon ihre Umfaller von morgen vor.
Wom&ou
Mit ihrem Pflegereförmchen versucht die
schwarz-gelbe Koalition zumindest ansatzweise, die Situation von
Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. Allein – der
Zuschlag von 1,1 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die
Pflege zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es einen ganzheitlichen
Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur körperliche, sondern auch
psychische und kognitive Beeinträchtigungen von Menschen umfasst –
und natürlich
Die einst so beliebten Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Bundesobligationen haben unter Privatanlegern kaum noch Freunde: Im vergangenen Jahr steuerten Kleinsparer lediglich 0,7 Prozent zur Schuldenfinanzierung des Bundes bei. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Hinweis auf aktuelle Zahlen der Finanzagentur des Bundes. Von dem Ziel, den Privatkundenanteil bis 2013 auf drei bis fünf Prozent zu erhöhen, sei das Bundesfinanzminist
Die Berufsschulen werden nach Ansicht der Arbeitgeber in der Bildungsdebatte "oft zu wenig beachtet". Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels und des wachsenden Trends zur akademischen Ausbildung dürften sie jedoch nicht länger ein "Nebenkriegsschauplatz" sein, fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrem neuen Konzept "Berufsschule der Zukunft", das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausga
Der insolvente Druckmaschinenbauer Manroland wird zerschlagen. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, werde der Konzern in drei Unternehmen aufgeteilt. Dabei übernimmt der Mischkonzern Possehl das Werk in Lübeck und möglicherweise später auch den Standort Plauen. Das Offenbacher Werk soll mit einem nicht genannten Investor saniert werden. Aufspaltung galt zuletzt als die wahrscheinlichste Option. "Das Unternehmen wird so, wie es derzeit aufgestellt ist, eher schwer e
