Bundespräsident Christian Wulff hat wie ursprünglich angekündigt zahlreiche Anfragen sowie deren Antworten zu seiner Affäre vorgelegt. "Alle Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst wegen der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" abgelehnt worden. Daraufhin entbanden mehrere Zeitungen Wulff von der Pflicht, ihre Recherche-
Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich
vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten
auslösen sollte, ist eingetreten. Vor allem das Argument der
Beschäftigungsförderung zieht nicht, wenn der Einzelhandelsverband
höchstselbst einräumen muss, dass sich nichts zum Besseren geändert
hat. Die Zahl der Vollzeitstellen im Handel ist in den vergangenen
Jahren um 15 000 gesunke
Ein Kommentar von Martin Bewerunge:
Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor
malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und
doch ein Wrack. Die Katastrophe in der Idylle. Man glaubt seinen
Ohren nicht: Erst redet der Kapitän das Unglück klein, dann verlässt
er das Schiff, weil es ja sinkt. So lautet wörtlich seine Erklärung
gegenüber der Hafenaufsicht, die retten will, was zu retten ist, den
Kommanda
Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht – weder gegen
den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige
Kreditgewährung erfüllt weder den Tatbestand der Untreue noch der
Vorteilsnahme. Die rechtliche Prüfung dieses Teils eines im Kern
überschaubaren Komplexes ist also abgeschlossen. Dennoch wird die
Debatte unvermindert anhalten. Und dafür kann es nur einen Grund
geben. Vi
PRO: »Freie Öffnungszeiten für freie
Arbeitnehmer«
Der Wunsch, die Uhr zurückzudrehen, ist verständlich. In der
Praxis ist dies allerdings selten möglich – schon gar nicht beim
Ladenschluss. Die Gründe, die zu der grundlegenden Liberalisierung
geführt haben, gelten heute noch mehr als vor fünf Jahren, als das
Gesetz in Nordrhein-Westfalen letztmals geändert wurde. Der Anteil
der Beschäftigten, die morgens um neun Uhr ihre Ar
Viktor Orban hat den Mund gespitzt, zum Pfeifen
fehlte ihm dann doch der Mut. Der ungarische Ministerpräsident weiß,
dass er nur in der Heimat eine Zweidrittel-Mehrheit im Rücken hat.
Die nutzt ihm nicht viel bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Ohne
die Solidarität der EU, der EZB, des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und vor allem ohne das Geld dieser Institutionen kann der
Balkanstaat nicht auf die Füße kommen. Das wird auch
EU-Kommissions
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu
geben, ist ein richtiger Schritt. Mit dem zusätzlichen Geld können
sie sich ein Stück Freiheit erkaufen. Die Regierung erhöht den
Beitrag für die Pflegeversicherung dafür maßvoll. Vor dem
Hintergrund, dass es bei Demenz u
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und
Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen
aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in
dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der
Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraft
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte,
