Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Anfang Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr alle Investoren/ Gesellschafter angeschrieben und erste Inform
Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die
Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas mehr als
früher. Dass im Untergrund weitere sieben gewalttätige
Rechtsextremisten hausen, ist eine wichtige Information. Diese zeigt
allerdings auch, dass das Aus f
Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine
Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes
Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es
bereits einen Schritt weiter. Orban hat mit seiner Fidesz einen
undemokratischen Parteienstaat geschaffen, der den in der
Europäischen Verfassung festgeschriebenen Werten Hohn spricht. Der
ungarische Schriftsteller Gy&ou
Umweltminister Norbert Röttgen hat zum "Solargipfel"
geladen. Auf Gipfeln ist es einsam – genau so geht es den
"Sonnenkönigen". Nach und nach gehen ihnen die Argumente aus, warum
gerade sie mit Subventionen gepäppelt werden sollen. Auf rund 25
Gigawatt ist die in Deutschland installierte Photovoltaik-Leistung
2011 angewachsen. Damit ist sie größer als die Kraftwerkskapazität
von Braunkohle. Doch zur Stromerzeugung trug die Photovoltaik gera
Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle
Reformen des Föderalismus an machtpolitischen Erwägungen scheitern,
durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Vor allem mangelt es in Teilen
der Sicherheitsbehörden an nötiger Empörung über die Tä
Gestern in Dessau: Unbekannte schleudern einen
Molotowcocktail auf ein Polizeirevier. Am vergangenen Wochenende in
Magdeburg: Ein Polizist wird mit einer Betonplatte beworfen, die ihn
nur knapp verfehlt. Das sind nur die beiden jüngsten Beispiele für
den erschreckenden Befund, dass Übergriffe auf die Polizei zunehmen.
Angriffe wie diese sind auch deswegen fatal, weil sie sich in der
Regel nicht im luftleeren Raum ereignen. In Magdeburg hatten vorher
10 000 Menschen gegen
Der Abenteurer und Äthiopien-Experte Rüdiger Nehberg hat nach dem Überfall auf europäische Touristen an der Grenze zu Eritrea auf die Gefährlichkeit dieser Grenzregion hingewiesen. "Es gibt Banditen dort, manche kommen aus Eritrea, und es gibt Verstecke, die nur schwer aufzuspüren sind", sagte Nehberg den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nehberg weiter: " Wir, das heißt die Menschenrechtsorganisation Target, arbeiten in der
