Italiens Ministerpräsident Mario Monti will sein
Land zurück in den inneren Führungszirkel der Europäischen Union
holen. Es passt ihm nicht, dass sich die deutsche Kanzlerin und der
französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Führungsduo in Europa –
als »Merkozy« – aufgeschwungen haben. Starker Tobak? Mitnichten. Das
zeigt sich auch an der Reaktion Merkels. Sie lässt Montis Kritik
kalt. Die Kanzlerin weiß, dass der neue italienische S
Die Europäische Union zeigt Ungarn ihre Folterinstrumente. Lange
genug hat es gedauert. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei 2010
veränderte die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán das
Land so sehr, dass Ungarn heute schwerlich Mitglied der Europäischen
Union werden könnte. Gravierende Einschnitte bei den Freiheitsrechten
waren schon vor einem Jahr sichtbar, als der kleine Staat für sechs
Monate die EU-Ratspr
Johannes Remmel und Ilse Aigner haben sich beim
Thema Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht so richtig ineinander
verbissen. Der Ton ist deutlich schärfer geworden. Remmel (Grüne)
kritisierte Aigner scharf, Aigner (CSU) konterte mit spitzer Zunge.
So geht Politik. Es mag widersprüchlich klingen: Remmel und Aigner
haben beide recht. Das Land NRW kann, wie Aigner ätzt, die
Dokumentation von Antibiotika-Behandlungen längst einsehen, rein
rechtlich. Aber: Das Verfahren
– Phoenix Integration erweitert Marktpräsenz mit Büro in Toulouse, um
zunehmenden Partnerschaften entgegen zu kommen und Kundenvielfalt zu erhöhen
Phoenix Integration, ein führender Anbieter von Software für
Automatisierungstechnik , Integration und Designoptimierung, gab
heute bekannt, dass mit dem neuen Büro in Toulouse, Frankreich die
Präsenz des Unternehmens in Europa offiziell ausgebaut wurde.
Dem iranischen Regime scheint diese Lage nicht
unrecht. Es kann nach innen identitätsstiftend gegen das feindliche
Ausland wettern und sich im Ruf der eigenen Gefährlichkeit sonnen.
Bislang ist es damit komfortabel über die Runden gekommen, nicht
zuletzt, weil es der internationalen Gemeinschaft an Entschlossenheit
nach dem Vorbild Israels mangelt. Sicher, es wurden Sanktionen
verhängt. Aber China hat im Weltsicherheitsrat Maßnahmen verhindert,
die Teheran wirklic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge im abgelaufenen Jahr noch weniger neue Schulden gemacht als bislang angenommen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, dürfte der vorläufige Haushaltsabschluss ein Defizit in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro ergeben. Erst kurz vor Weihnachten hatte der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen noch von einer Netto
Die Grünen lehnen den Ausbau von Autobahnen nicht kategorisch ab. Nötig sei dies jedoch nur in einigen wenigen Fällen, wie aus einem Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion zur Verkehrspolitik hervorgeht, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. So sei für die Grünen der Neubau diverser Autobahnstrecken überflüssig, weil ihr Nutzen für das Gesamtnetz "in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht", hei&s
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, geht trotz des Wachstumseinbruchs im Winter für das Jahr 2012 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent in Deutschland aus. Die Aussichten für die deutsche Konjunktur seien nicht schlecht, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Der Konsum wird dank der hohen Beschäftigung stark bleiben und der Export wird nicht so stark einbrechen, wie es viele befürchten", e
Er könne jede Position oder auch deren Gegenteil
überzeugend vertreten und sogar so wirken, als glaube er selbst
daran, wird seine Frau zitiert. Selbst wenn sie es nicht gesagt hat,
scheint dies angesichts der Zickzack-Überzeugungen Romneys eine
zutreffende Charakterisierung zu sein, wie seine Haltung zu
"Obamacare" zeigt, jener Gesundheitsreform, die Obama nach dem Muster
eines früheren republikanischen Gouverneurs von Massachusetts
einführte: Der hie&sz
Das Endspiel naht in der Sache mit Wulff, im Fall
des Präsidenten. Peter Altmaier, der erste und beinah einzige Wulff-
Verteidiger, als es losging, hat die Geduld verloren. Ein
Bundespräsident, der nicht hält, was er verspricht – beispiellose
Transparenz in eigener Sache – wird zum größten anzunehmenden Unfall.
Altmaier hat, ganz sicher in stiller Übereinkunft mit der Kanzlerin,
dem Bundespräsidenten die dunkelgelbe Karte gezeigt. Jetzt muss
alles, restl
