Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht. "Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir etwa in
Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich erstmals ein EU-Spitzenvertreter für eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten geöffnet. "Was soll die EU machen und was soll sie nicht machen? Was wir lokal und regional regeln können, machen wir lokal und regional, je mehr, desto besser. Brüssel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Schulz der "Welt". Im Gegenzug forderte Schulz a
In der Debatte um ein zusätzliches militärisches Engagement Deutschlands im Ausland warnt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einer Überforderung der Bundeswehr. "Es geht bei möglichen zukünftigen Einsätzen der Bundeswehr nicht zuerst und allein um die Frage, ob wir mehr tun sollten, sondern ob wir derzeit überhaupt durchhaltefähig mehr leisten könnten", sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Sa
ICANN führt .blog als eine neue Top Level Domain ein. Jeder, der blog-domains vermarkten will, ist daran interessiert, gute Domains zu besitzen, um blog-domains erfolgreich vermarkten zu können.
Nach wie vor ist es richtig, daß Domains mit den einschlägigen Keywords ein besseres Ranking bei Google erzielen. Daher ist auch in diesem Fall sinnvoll, auf Domains zu setzen, die den Begriff "blog" enthalten. Das neueste Update von Google richtete sich nicht all
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie unterstützen. Der Finanzminister verteidigte zudem seinen
Den französischen Truppen in Mali ist der Chef der "Al-Qaida im islamischen Maghreb", Abu Said, entwischt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hielt sich der Dschihadisten-Führer in der Ortschaft Diabali auf, die von der französischen Luftwaffe bombardiert und später von Fremdenlegionären eingenommen wurde. Bewohner der Stadt schilderten den "Focus"-Reportern, wie der Terror-Chef und seine Krieger versuchten, sie für den Islam
Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen haben sich mehrere SPD-Politiker für eine neue Strategie im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Die SPD hat in Niedersachsen massiv Wähler dazu gewonnen, davon alleine 100.000 aus dem Lager der Nichtwähler", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen habe die Partei 2009 bei der Bundestagswahl rund zwei Millionen Wähler verloren. Die SPD müsse jetzt alles dara
Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. "Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Inne
Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter anderem an, einen ges
Die FDP wird auf ihrem vorgezogenen Parteitag im März einen Teil ihrer Posten im Präsidium neu besetzen: Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, soll der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, stellvertretender FDP-Chef werden. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher will Lindner als FDP-Vize, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld Genschers. F
