Union debattiert über „Bierdeckel“-Steuerreform

Nach dem Vor­stoß sechs jun­ger Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ter für ein ein­fa­che­res Steu­er­sys­tem de­bat­tiert die Union wie­der über die sogenannte Bier­de­ckel-Steuerre­form ihres früheren Frak­ti­ons­chefs Fried­rich Merz. CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Her­mann Grö­he äu­ßer­te in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Sy

Politikerinnen schalten sich in Sexismus-Debatte ein

Politikerinnen von SPD, FDP und Grünen haben sich in die Debatte über die Grenze zwischen Flirt und sexistischem Verhalten eingeschaltet. "Wenn Frau zum Objekt gemacht wird, ist jeder Spruch über Sexualität und Körper unmöglich, auch in der Tarnung des Altherrenwitzes", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) der "Bild-Zeitung". Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte fest: "Beläs

De Maizière für bewaffnete Drohnen

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zusammen mit Frankreich unbemannte Drohnen zu entwickeln, die bei militärischen Einsätzen Raketen abfeuern können. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte de Maizière der "Bild-Zeitung". Der Verteidigungsminister reagierte damit auf die erne

Stuttgarter Zeitung: Affäre Dalli – EU-Kommissionschef Barroso will Untersuchungsergebnisse herausgeben

Die Aufklärung der Affäre rund um den
geschassten EU-Kommissar John Dalli aus Malta rückt ein Stück näher.
Nach monatelangem Protest aus dem Europaparlament willigte
Kommissionschef José Manuel Barroso jetzt ein, die
Untersuchungsergebnisse der EU-internen Ermittlungsbehörde Olaf an
die Abgeordneten zu übergeben. "Barroso hat sich bereit erklärt, dass
er den Bericht nach seiner Rückkehr aus Lateinamerika Schulz
überreicht",

Saarbrücker Zeitung: Desertec-Chef van Son sieht keine Gefahr für Wüstenstrom-Projekt durch islamistischen Terror – Lob für Bundesregierung

Das Wüstenstrom-Projekt Desertec ist nach
Einschätzung seines Vorstandschefs Paul von Son nicht durch den
islamistischen Terrorismus in Nordafrika gefährdet. "Umgekehrt wird
in Nordafrika ein Schuh daraus: Nur wenn wir dort in die
Infrastruktur, in die Stromversorgung investieren, werden wir auch
soziale Probleme mit lösen helfen und so dem Extremismus den
Nährboden entziehen", sagte van Son der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).

Mitteldeutsche Zeitung: Pläne von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn Bullerjahn lässt Budde 2016 den Vortritt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur
Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde
den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass
ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte
Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie
unterstützen. Der Finanzminister verte

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, ist mit Arbeit des Gremiums zufrieden

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums,
das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein
fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den
ich bisher erlebt habe", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Seine Stärke ist die
überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung
be

SZ: Zerschlagung der Landesbank Berlin beginnt kommende Woche

Die Aufspaltung der Landesbank Berlin (LBB) beginnt bereits in der kommenden Woche. In einem ersten Schritt wird das Kapitalmarkt- und Fondsgeschäft des Instituts zur Frankfurter Deka-Bank transferiert, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) aus Insiderkreisen. Demnach wechselt LBB-Kapitalmarktvorstand Serge Demolière in den Vorstand der Deka, des Fondsanbieters der Sparkassen. Mit ihm gehen rund 300 Mitarbeiter. Bei ihnen herrschte bisher große Veruns

Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter verspottet Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses – Streit über Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Neonazi-Demos

Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des
Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte
Bertrams– Kritik am Bundesverfassungsgericht als "unfassbar und
unverschämt" bezeichnet und gefordert, man solle Bertrams, der Ende
Januar in Ruhestand geht, "noch für die restlichen Tage in die Wüste

Kölner Stadt-Anzeiger: Solarworld-Gründer Asbeck kauft Rhein-Schloss von Gottschalk

Solarworld-Gründer Asbeck hat sich ein Zweitschloss
zugelegt: Der Unternehmer kaufte von Entertainer Thomas Gottschalk
das Schloss Marienfels bei Remagen am Mittelrhein. Das bestätigten
mehrere Beteiligte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der
Kaufpreis soll nach unbestätigten Informationen über fünf Millionen
Euro liegen. Der verantwortliche Makler Georg Lennartz,
Geschäftsführer von Engel & Völkers in Koblenz – Bad Neu