Eine Initiative der EU-Kommission könnte nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche System der Atomaufsicht untergraben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Schreiben hervor, dass das Bundesumweltministerium an die zuständigen Landesbehörden versandt hat. Demnach würden Vorgaben zur behördlichen Unabhängigkeit "bei unveränderter Annahme eine grundlegende Änderung der Behördenorgan
Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat der Linken in Bayern werden. "Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er wolle dabei "gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt. Danach standen den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und z
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, erklärte, bis 2014
würde die Ukraine einen Platz unter den ersten 100 Ländern im Doing
Business-Bericht der Weltbank belegen. Laut des Präsidenten muss das
Land Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Anzahl der
Unternehmensprüfungen durch die Behörden verringern.
2012 kletterte die Ukraine um 15 Punkte auf Platz 137 des "Ease of
doing business"-Rankings. Janukowitsch ist jedoch der Üb
Einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern strengere Durchführungsregeln für die Auswahl von Embryonen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die "Welt" (Freitag) zitiert aus einem Schreiben, in dem insgesamt sieben Parlamentarier aus beiden Regierungs- und allen Oppositionsparteien verlangen, dass die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verfasste Durchführungsverordnung für die vom Bundestag in engen Grenzen erlaubte Embryonen-Auswa
42 Prozent der Deutschen denken laut einer Umfrage, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte. 14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Prozent-Hürde scheitert. 25 Prozent finden, dass Rösler auf jeden Fall FDP-Vorsitzender bleiben sollte. Die Zahlen entstammen aus einerUmfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins, in d
Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude
Juncker hat mehr Solidarität unter den Mitgliedern der Euro-Zone
angemahnt. "Viele Staaten der Eurozone könnten sich noch
solidarischer benehmen", sagte Juncker der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Eurozone brauche einen eigenen Haushalt, aus
dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
unterstützt werden könne, forderte Juncker. Deutschland hatte dieses
Vorhaben beim jüngsten E
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat
inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am
Arbeitsplatz angemeldet. "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der
Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Als
Beispiel nannte er das Vorhaben, im Rahmen der Reform
Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit
sei eine Verst&a
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat
der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die
Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt. "Natürlich
habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs
gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen
sollen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Mit den Themen Wachstum, Schulde
Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr
nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses,
Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes
zu geraten. "Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der
Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen
gibt", sagte Polenz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Zwar beteilige sich Deutschland nicht an
