Die Luft wird rauer zwischen Landesregierung und
Kommunen. Wie immer, wenn zwischen den beiden Streit entsteht, geht
es um Geld. So auch bei dem Aufsehen erregenden gemeinsamen Warnruf
der Spitzenvertreter von Kommunen und Lehrern. Formaljuristisch hat
die Landesregierung gute Karten in dieser Auseinandersetzung, denn
die beabsichtigte 9. Schulgesetznovelle schafft nicht wirklich neue
Tatbestände, sondern definiert den schon jetzt bestehenden Anspruch
förderbedürftiger Sch&u
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal beraten. Ende Januar solle es dazu ein Gespräch zwischen CDU und FDP geben, bestätigten Vertreter der Regierungsparteien einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüber
Das vorläufige Dreamliner-Flugverbot ist für
Boeing eine Blamage. Nach den Pannen der vergangenen Wochen war es
ein Fehler, die Flugzeuge nicht aus eigenem Antrieb aus dem Verkehr
zu ziehen. Dass erst Aufsichtsbehörden rund um den Globus
einschreiten mussten, um die Sicherheit an Bord zu gewährleisten,
stürzt den Airbus-Rivalen in eine schwere Vertrauenskrise. Boeing ist
in die klassische Großprojekt-Falle getappt. Revolutionäre
Technologien sollten den
Zwölf Bundeswehrsoldaten treffen heute mit zwei
Transportmaschinen in Bamako ein und beginnen dann mit dem Transport
afrikanischer Soldaten nach Mali. Regierungs-Juristen haben geprüft,
ob dafür eine formale Zustimmung des Bundestages nötig ist und sind
zu dem Schluss gekommen, dass bloße Transportleistungen in
Nicht-Kampfgebiete unbedenklich sind. Deshalb hat sich die Regierung
entschlossen, statt eine Runde durch den Bundestag abzuwarten,
Soforthilfe für di
Es ist total empörend: Eine junge Frau wird in
Köln allem Anschein nach Opfer eines fürchterlichen Verbrechens. Als
das Opfer in zwei katholischen Kliniken um Hilfe bittet, winken diese
nacheinander ab. Die diensthabenden Ärzte fürchten, dass sie mit den
neuesten "Handlungsempfehlungen"ihrer eigenen Ethikkommission in
Konflikt kommen könnten, wenn sie neben der medizinischen
Untersuchung auch in ein Beratungsgespräch über eine mögliche
Der Fall hat bundesweit für Erschütterung
gesorgt: Eine junge Frau, Arbeitsvermittlerin im Neusser Jobcenter,
glücklich verheiratet und Mutter eines kleinen Kindes, wird an ihrem
Arbeitsplatz brutal getötet. Der Täter, ein wütender Erwerbsloser,
hatte es nicht einmal auf sie persönlich abgesehen, und das macht
diese Geschichte so tragisch: Hätte die junge Frau etwas geahnt, dann
wäre es ihr vermutlich möglich gewesen, einen Alarmknopf zu dr&
Das Geiseldrama von Algerien mündete in ein
Blutbad. Solche Nachrichten sind entsetzlich. Leider wird der Terror
immer von Horror, Tod und Unrecht begleitet. Und deswegen muss dieser
Fanatismus entschlossen und allerorten bekämpft werden. Ob freilich
die Taktik der algerischen Armee, welche die islamistischen
Terroristen offenbar mit Hubschraubern angriff und bombardierte, die
einzige Option war, um dieses Drama zu Ende zu bringen, steht auf
einem anderen Blatt. Die blutige Geise
Klar kann der Bundeswirtschaftsminister auf eine
deutsche Führungsrolle und mehr Mitbestimmung bei EADS und Airbus
pochen. Allerdings, die Entscheidungen trifft der Markt – oder
vielleicht doch eher Paris, wie sich in der Vergangenheit schon
häufiger gezeigt hat. Oder demnächst auch Toulouse, wo EADS-Chef
Thomas Enders künftig noch mehr Konzernfunktionen bündeln will. Im
Sinne eines Gleichgewichts an Verantwortlichkeiten zwischen den
europäischen Standorten,
Mit 588 Auslieferungen und 914 neuen
Bestellungen im vergangenen Jahr hat Airbus die Erwartungen
übertroffen, musste aber erstmals seit neun Jahren wieder Boeing die
Führungsposition im Markt überlassen. Eingebrochen ist jedoch der
Boeing-Aktienkurs. Die Aktie der Airbus-Mutter EADS legte dagegen
massiv zu.
Grund sind nicht die vorgelegten Zahlen, sondern die Pannenserie
beim neuen Boeing-Flieger Dreamliner, die nun sogar zu einem
weltweiten Flugverbot geführt hat
Der Dreamliner ist für Boeing längst zum Alptraum geworden. Schon
vor der aktuellen Pannenserie haben jahrelange Verzögerungen bei der
Auslieferung und eine Verdreifachung der Entwicklungskosten dem
US-Flugzeugbauer zu schaffen gemacht. Schuld daran war vor allem der
Versuch, die Gewinnmarge durch die Auslagerung weiter Teile der
Produktion an Zulieferer zu erhöhen. Doch viele Köche verderben den
Brei – was auch Boeing erfahren musste. Zw
