Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Einführung eines
Leistungsschutzrechtes für Presseverlage veranstaltet. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit diesem Gesetz dazu
beitragen, dass Presseverlage zukünftig ein eigenes Recht bekommen,
um ihre Leistun
Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die
Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel
einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als
demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf,
mit allen Ehren empfangen zu werden. Allerdings ist Mursi kein
Demokrat. Dem führenden Muslimbruder schwebt eher ein Gottesstaat
vor. Seitdem die Ägypter dies spüren, gehen ihre Massenproteste
weiter. L
Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen,
reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt. Damit aber
bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel
von Mali bis Syrien droht ein einziger Brandherd zu werden. Und das
Pulverfass Ägypten an der Grenze zu Israel liegt mittendrin.
Einerseits appellierte Merkel daher – mahnend und doch
gebetsmühlenartig – die Menschenrechte zu wahren. Andererseits
scheint sie einer Zweck-Liaison mit den
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für mahnende Worte genutzt. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden und ein "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" existiere, sagte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Mursi. Die Religionsfreiheit müsse in Ägypten "gelebt werden" können. Zudem appelliert
Zu Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Länder die Forderungen der Gewerkschaften harsch zurückgewiesen. "Verdi fordert 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Das kann man angesichts der Haushalte der Länder niemandem vermitteln", sagte ihr Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bulerjahn (SPD), dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Vor allem die kurze Laufzeit bereite ihm Kopfschmerze
Equens weiterhin für Kartenzahlungsabwicklung zuständig
ABN AMRO und Equens haben einen Drei-Jahres-Vertrag unterzeichnet,
der die Abwicklung aller Kartenzahlungen von ABN AMRO vorsieht. Die
Vereinbarung betrifft Kartenzahlungen von ABN AMRO-Karteninhabern
sowie Kartenzahlungen von Einzelhändlern mit einem Bankkonto bei ABN
AMRO. Die Vertragsverlängerung ist Teil einer bestehenden
Rahmenvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen. Derzeit kümmert
sich Equen
Wo auch immer man hinhört, mit wem auch immer man sich unterhält – Social Media wird von der werbetreibenden Wirtschaft als"unverzichtbar"oder gar"omnipräsent"betrachtet. Aber: Stimmt das eigentlich?
Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam,
um Werbung zu machen – um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und
Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend
nötig hat. Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin
unbequeme Fragen stellen, die sonst oft im diplomatischen Geplapper
untergehen: Wollen die Muslimbrüder einen zivilen, demokratischen
Staat, wie steht es um Menschenrechte und Religionsfreiheit? Hätte
Mursi nicht gleichzeitig Einmisc
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Der Autokonzern Daimler zieht nach der Kampfansage der Konkurrenz die Zügel in der Lkw-Sparte an: Nachdem der VW-Konzern mit seinen Marken Scania und MAN sowie der schwedische Lkw-Hersteller Volvo offen am Thron des weltweit umsatzstärksten Nutzfahrzeugherstellers rütteln, rüsten sich die Stuttgarter für einen Dreikampf. "Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo oder von Volkswagen", sagte Daimler-Spartenchef Andreas Renschler dem &
