Noch ziert sich die Bundesregierung, die
Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern
gegenzuzeichnen. Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische
Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach
hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für die Zyprioten geben. Doch
auf mittlere Sicht werden die zahlungskräftigeren Euro-Länder kaum um
Hilfen herumkommen. Denn die Insel ist für Europa strategisch wichtig
– tr
Die Kommunalen Spitzenverbände protestieren
gegen die hohen Kosten, die den Städten und Gemeinden durch die
Neuregelung der Rundfunkbeiträge entstehen. Tatsächlich ist es
absurd, wenn die Rundfunkanstalten den klammen Kommunen jetzt einen
Teil des Geldes wieder aus der Tasche ziehen, das sie zuvor an
Hilfsmitteln vom Land bekommen haben. Städte mit dezentralen
Strukturen werden überdies für ihre Bürgerfreundlichkeit mit
besonders hohen Abgaben bestr
Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige
Gratwanderung für Berlin und für Kairo. Der Besuch war zudem im
Vorfeld mit vielen Fragen, Forderungen, Wünschen und Hoffnungen
nahezu überfrachtet worden. Und er fand vor dem dramatischen
Hintergrund der blutigen Unruhen im Land am Nil selbst statt.
Solcherart aufgeladene Treffen
Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich
begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten
und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit
dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich
verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die
Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als
Markt für junge Hochqualifizierte interessant ist, sondern als
verlockendes
Der Berg kreißte und gebar ein Monster: Der
Wechsel von der GEZ-Gebühr zur Haushaltsabgabe erfordert einen
bürokratischen Aufwand, vor dem die Städte kapitulieren. Nicht mal
die zentrale »Servicestelle« in Köln blickt mehr durch – sie hat
bereits falsche Bescheide verschickt, auch nach OWL. Folge: Viele
Kommunen zahlen nicht eher, als bis sie eine nachvollziehbare
Rechnung erhalten. Das kann dauern. Kölns Zentralchaoten haben
eingeräumt, die
Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte
Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der
ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde. Der ehemalige
Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft
vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er entmachtet die Justiz und
hat kein Problem damit, eine Verfassung durchzusetzen, die keine
demokratische Legitimation hat. Tagespolitisch einfacher wäre eine
kurzfristige Besuc
Vorab sei gesagt: Niemand stellt den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage. Er soll
Unabhängigkeit und Anspruch bieten – wenngleich viele sagen, dass der
Anspruch in den letzten Jahren zugunsten eines oft seichten Programms
weichen musste. Trotzdem ist Kritik an der neuen Rundfunkgebühr, die
am 1. Januar eingeführt wurde, erlaubt. Die verharmlosend als
Rundfunkbeitrag bezeichnete Gebühr bringt für die meisten Privatleute
zwar keine gro&szli
Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld. Das ist
der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist,
aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat.
Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis
Alexandria. Die Unzufriedenheit über seine Regierung nimmt zu, denn
zu Wege gebracht hat sie bislang wenig. Viel zu wenig. Das Land steht
vor den gleichen Problemen wie vor dem Sturz von Husni Mubarak. Jeden
Tag müss
Als richtungsweisendes Pilotprojekt preisen
Netzbetreiber Tennet und die schleswig-holsteinische Landespolitik
die erstmalige Offerte, dass Bürger sich finanziell am
Stromnetzausbau beteiligen können. Aber mal ehrlich: Die Kritik
betroffener Anlieger weder an der Küste noch anderswo im Land, wenn
das Beispiel Schule machen sollte, wird von Freudensprüngen abgelöst
werden. Der Widerstand gegen solche Infrastrukturprojekte direkt vor
der eigenen Haustür wird du
Tatort Köln. Die Stadt zahlt nicht mehr für Hörfunk und TV und
gibt den Vorreiter für andere Kommunen und Großbetriebe. Die
besondere Note: In Köln sitzt die Gebühreneinzugszentrale, die jetzt
freundlich Beitragsservice heißt. Lästige Briefe, alberne Spots,
Schnüffler an der Haustür und Nachzahlungen, härter als bei jedem
Steuerdelikt: Wir kennen das, und mit dem neuen Rundfunkbeitrag
sollte al
