Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch
noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es – und
sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar.
Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht,
gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (…)
Allerdings: Welch beschränkte pädagogische Wirkung höhere Strafen
tatsächlich haben, zeigt die aktuelle Debatte um die von
Bundesver
Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut. Und den sollte
Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen:
Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird
sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders
erfolgreich sein.
Ägypten aber muss sich weiterentwickeln, ebenso wie sich das
deutsche Verhältnis zur islamischen Welt im Allgemeinen und zum Land
am Nil im Besonderen verbessern könn
Auf diese Idee muss man erst einmal kommen: In Deutschland, der
Republik der Gegner von Infrastrukturprojekten, bieten
Schleswig-Holsteins Regierung und der Netzbetreiber Tennet der
kritischen Klientel eine Bürgerbeteiligung an einer Stromtrasse an.
Beide gehen äußerst raffiniert vor – die Zustimmung der durch die
Trassenführung betroffenen Anwohner soll schlichtweg erkauft werden.
Eine satte Rendite mit Zinsen von bis zu fünf Prozent wird
Kennen Sie den Unterschied zwischen der
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice"? Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für
Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt – so viel,
wie bislang. Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu
erwarten – schließlich muss seit dem 1.Januar jeder Haushalt zahlen,
ob er das öffentlich-rechtliche Angebot nun nutzt oder nicht.
Das war kein einfacher Besuch für Berlin, nicht
nur wegen der Sicherheitsmaßnahmen. Wie sieht es mit weiteren
Finanzhilfen für Ägypten aus? Das wollte Präsident Mursi in
Deutschland herausfinden. Wie steht es um den Weg zur Demokratie? Das
wiederum wollte die Kanzlerin wissen, die wie immer klar die
Menschenrechte anmahnte.
Es herrscht höchste Besorgnis in Berlin. Ägypten ist ein Land in
der Krise. Der islamistische Präsident Mursi versprach in B
Der militärische Erfolg gegen die Islamisten in
Timbuktu und anderen Städten Malis muss gesichert werden. Auch in
Westafrika braucht ein Staat funktionierende Sicherheitskräfte wie
Armee und Polizei. Die internationalen Geber haben gedacht, das Land
sei eine Demokratie und alles verlaufe in geordneten Bahnen. Wozu
Sicherheitskräfte ausbilden, wenn das Land – oberflächlich betrachtet
– kaum größeres Konfliktpotenzial barg?
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hält wie erwartet an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Der Leitzins bleibe unverändert bei null bis 0,25 Prozent, wie die Fed nach einer zweitägigen Sitzung ihres für die US-Geldpolitik entscheidenden Offenmarktausschusses am Mittwoch in Washington mitteilte. Zudem halte die US-Zentralbank an den Aufkäufen von Staats- und Immobilienanleihen fest. Pro Monat kauft die Fed derartige Papiere im Wert von 85 Milliarden US-Dollar auf. Die A
Wenn private Banken auf eigene Rechnung die
Aufgaben der KfW übernehmen wollten, werde sich seine Förderbank nur
zu gerne zurückziehen. Das wird Ulrich Schröder, der
Vorstandsvorsitzende des öffentlichen Instituts, nicht müde zu
betonen. Offenbar besteht diese Gefahr derzeit allerdings nicht, denn
für 2013 veranschlagt die KfW erneut ein Fördervolumen auf dem
Vorjahresniveau von gut 70 Mrd. Euro. Ob die KfW bei sinkendem Bedarf
tatsächlich so ber
Ausgerechnet "Opus Dei". Ausgerechnet der
konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in
Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger
Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen. Eine
Schulgründung dieser Gruppierung passt nicht ins tolerante
Brandenburg, sie passt nicht zum weltoffenen Katholizismus des
Erzbistums Berlin und auch nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Das
Leipziger Urteil freilich ist dennoch zu be
Es war ein Anfang, ein sehr kleiner. Der
ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen
Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem
Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident
Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei Angela Merkel. Er
respektiere das Judentum, das gebiete ihm seine Religion. Doch
Misstrauen bleibt, ob dieser Mann den Friedensprozess fördern oder
stoppen wird. Und es stimmt au
