CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CSU sei "eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", aus seiner Partei schieße keiner gegen Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit f
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück über eine komplette Verlegung des Regierungssitzes
von Bonn nach Berlin kritisiert. "Ich kann mich nicht erinnern, dass
er sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen so geäußert
hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Offenbar glaubt Steinbr&u
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden
Philipp Rösler kritisiert. "Es gilt auch für die FDP das alte
Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder
man muss ihn stürzen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Bosbach fuhr fort: "Der
Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair." Und die FDP könne
Nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes
benötigt die Bundeswehr auch nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan.
"Wir brauchen eine Reserve, die in der Lage ist, auf Krisen reagieren
zu können", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). Die Rückverlegung
müsse gut abgesichert sein. "Und dazu werden auch nach 2014
Kampftruppen in Afghanistan benötigt werden", betont
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der
Personaldebatte aufgerufen. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle
Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre
Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale P
Weil die Energieversorger seit Jahresanfang
mehr Geld für die Luftverschmutzung ihrer Kohle- und Gaskraftwerke
bezahlen müssen, werden die Strompreise für Verbraucher steigen. Die
Enerversorger werden die Kosten, die beim Erwerb der
Klimagas-Zertifikate entstehen, an die Stromkunden weitergeben,
berichtet die Rheinische Post (Montagsausgabe). Der Rheinischen Post
zufolge entfällt dabei auf jeden Haushalt im Schnitt ein Euro pro
Monat. Das Blatt zitiert eine Berechnung
Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) warb er für mehr Vertrauen. "Ich denke an die 12.000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten", so der Minister. Deutschland habe die strengsten Regeln, so dass Organe ausschließlich nach me
Gut gemeint bewirkt nicht selten das Gegenteil
von gut. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist der von der
Bundesregierung durchgesetzte Abbau der Förderung von
Solarstromanlagen. Monat für Monat wird die Subvention für den Zubau
von Neuanlagen reduziert. Um Überkapazitäten zu verhindern, wird sie
bei 52 000 Megawatt Strom von Deutschlands Dächern sowie aus
Solarparks gestoppt. Damit wollte die Bundesregierung die Errichtung
weiterer Anlagen abbremsen. Da
Natürlich liegt es nicht an Philipp Rösler
alleine. So unglücklich ihr junger Vorsitzender die FDP auch führt:
Am Rand des Abgrundes steht die Partei nicht erst seit dem Tag, an
dem sie sich von Guido Westerwelle zu emanzipieren begann. Im Prinzip
geht es mit den Liberalen bereits seit Herbst 2009 bergab, als sie
stark wie nie in den neuen Bundestag eingezogen einem grandiosen
Irrtum aufgesessen waren: Berauscht von ihren 14,6 Prozent fühlten
Westerwelle und seine
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