Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres
vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich
auf Hartz IV angewiesen sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe) gab es im Oktober des Vorjahres bundesweit
83.118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Das war
etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger. Ein Jahr zuvor, im
Oktober 2011, waren 73.178 Menschen sowohl auf Arbeitslosengeld als
auch auf Hartz I
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Eltern schulpflichtiger Kinder zu mehr Gelassenheit geraten. "Wir sind mitten im demographischen Wandel. Das sollten sich besorgte Eltern stärker als bisher bewusst machen. Wir können es uns gar nicht leisten, irgendeinen Jugendlichen zu verlieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Hintergrund ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums und der Adenauer-Stiftung,
Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück durch namhafte Vertreter der Links-Partei haben führende Politiker der Union vor einer möglichen Rot-Rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Nach dem Linksruck der SPD verwundert es nicht, dass Gysis Kader zunehmend Gemeinsamkeiten mit Steinbrücks Genossen entdecken.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat an die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) appelliert, an einer engeren Kooperation bei der Schulpolitik mitzuarbeiten. "Ich erwarte, dass sie die Gesprächsfäden, die wir bereits geknüpft haben, weiterspinnt. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Schulpolitik enger kooperieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Schule habe heute eine entscheiden
In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gru
Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. "Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der "Welt". "Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Das zu leugnen, zeigt nur, wie rü
In Deutschland arbeiten bereits 3,85 Millionen Beschäftigte für einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach geht der Anstieg vor allem auf die in den vergangenen vier Jahren eingeführten Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Gebäudereinigung, Ze
Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht Afghanistan warnt vor falschen Maßstäben bei der Beurteilung des Wiederaufbaus in Afghanistan. "Man darf Afghanistan nicht vergleichen mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte der FDP-Politiker der "Welt". "Man muss es vergleichen mit Deutschland nach dem Dreißigjährigen Krieg, wo niemand mehr da war, der wusste, wie man einen Pflug baut oder Ähnliches." Als Beispiel nannte Niebel die Stadt
Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums fliegen oft ohne einen einzigen Passagier an Bord von Köln nach Berlin. Damit soll nach dem Willen der Grünen jetzt endgültig Schluss sein. Omid Nouripour (37, Grüne), Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Regierungsflieger-Irrsinn muss ein Ende haben! Die Flugbereitschaft muss zügig von Bonn nach Berlin verlegt werden. Das spart ni
Trotz des Regierungswechsels auf Zypern lässt SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung seiner Partei zu weiteren Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds offen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Gabriel: "Offenbar hat Zypern das Geschäft mit schmutzigem Geld zu einem wichtigen Teil seines Geschäftsmodells gemacht. Die Tatsache, dass jetzt ein politischer Freund Angela Merkels in Zypern regieren wird, ist noch kein Grund mit deutschen Steuergeldern für dieses Schwarzgeld
