In der CDU/SPD-Landesregierung werden gegen den
drohenden Lehrermangel drakonische Maßnahmen erwogen: eine Erhöhung
der Arbeitszeit für Lehrer, eine Reduzierung der Stundentafel an
allen Schulformen und größere Klassen. All dies sei als "konkrete
Maßnahmen durch das Kultusministerium vorgesehen", heißt es in einem
internen Vermerk der CDU-Landtagsfraktion. Trotz dieser
"einschneidenden und unpopulären Maßnahmen" wür
Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur
Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber
an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale
Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist."
Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck
kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen
Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein
Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Euro
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon will ihren
Personalabbau beschleunigen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag schlägt
vor, die vom Land bezahlten Banker in der NRW-Finanzverwaltung
einzusetzen. Portigon-Sprecher Armin Kloss sagte der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe): "Bestehende
Planungen sehen vor, die Mitarbeiterzahl bis 2016 auf 980 zu
reduzieren." Aktuell beschäftigt Portigon 2600 ehemalige
WestLB-Banker. Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP
Mobile World Congress —
Mozilla gab heute eine Vorschau auf die erste kommerzielle Version
seines offenen Firefox OS Mobil-Ökosystems und kündigte auf einer
Pressekonferenz vor dem Beginn des Mobile World Congress in Barcelona
neue Ausrollpläne von Betreibern an. Die erste Welle der Firefox
OS-Geräte wird Konsumenten in Brasilien, Kolumbien, Ungarn, Mexiko,
Montenegro, Polen, Serbien, Spanien und Venezuela zur Verfügung
stehen. Weitere Märkte werden in Kü
Die Themen der aktuellen Ausgabe unseres monatlichen Newsletters reicht diesmal von unserem „BDS Jahresempfang“ über die Auslobung eines Fotowettbewerbs bis hin zu den Ergebnissen unseres BDS Stimmungstests.
In Deutschland arbeiten bereits 3,85 Millionen
Beschäftigte für einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von
mindestens 7,50 Euro. Das geht aus einer Aufstellung des
Bundesarbeitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach geht der Anstieg
vor allem auf die in den vergangenen vier Jahren eingeführten
Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft, Aus- und
Weiterbildung, Gebäudereinigun
Nur eine "symbolische" Aktion? Nein, die
Herabstufung der britischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur
Moody–s hat reale und sehr unerfreuliche Konsequenzen für die
Regierung in London, die in der Klemme steckt. Finanzminister George
Osborne kann nicht vor den Wählern seine harte Spartherapie damit
begründen, dass sie das Ansehen des Landes stärke und den Investoren
gefalle. Denn diese sind über das schwache wirtschaftliche Wachstum
des K&ou
Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung. Wenn
von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als
Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor
bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten
besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hin,
dass es auch bei der ersten EU-Osterweiterung um Polen große Sorgen
gab, Billiglö
Auch wenn es hierzulande für sie gerade schlecht läuft, kann sich
Angela Merkel andernorts noch über Wahlergebnisse freuen. Der von der
Kanzlerin unterstützte konservative Politiker Nikos Anastasiades wird
Präsident von Zypern und löst einen kommunistischen Vorgänger ab.
Die Wende in der Inselrepublik ist insofern bemerkenswert, als
sich damit eine Serie von Wahlerfolgen Merkel-naher Politiker in
Euro-Krisenstaaten fortsetzt. Si
