Die Präsidentenwahl in Zypern greift mit ihren Folgen weit über
die Mittelmeerinsel hinaus. Der Machtwechsel vom kommunistischen
Demetris Christofias zum konservativen Nikos Anastasiades ist ein
echter Kurswechsel. Er spiegelt die Ängste der Menschen vor ihrer
Zukunft. Zypern steht am Rande einer Staatspleite. Als
EU-Mitgliedsland hat die Insel Anspruch auf solidarische Hilfe der
Gemeinschaft. Doch nicht als Selbstläufer und zu jedem Preis. Soll
Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor
von Christine Schröpf
Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum
Wintersemester auf jeden Fall Geschichte. Bildung ist das größte
Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel
scheitern. Die Campus-Maut aber hat das trotz sozialer Abfederungen
bewirkt. Wer weiß, wie viele Menschen mit knappem Finanzbudget von
vornherein zurückgeschreckt sind und erst gar nicht ausgelotet haben
Am Wochenende hat die Vorsitzende der CDU
geschwiegen. Aber lange wird Angela Merkel diese Taktik nicht
durchhalten können. Die Diskussion um eine Gleichstellung von
homosexuellen und heterosexuellen Ehen hat die Partei der Kanzlerin
erreicht. In der CDU mehren sich die Stimmen jener, die gleich
bewerten wollen, was auf den ersten Blick gleich ist: das
Zusammenleben zweier Menschen. Für eine Partei, die sich unter
Vorsitzenden wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl ausdrücklic
Was haben die miserablen Ergebnisse der CDU in großen Städten
damit zu tun, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte das Adoptionsrecht für Homosexuelle
gestärkt haben? Eine Menge, bringen doch die Urteile die
Modernisierer in der CDU in die Vorhand. Viele in der Union können
noch nicht akzeptieren, was in Metropolen schiere
Selbstverständlichkeit ist: dass sich die Gesellschaft tiefgreif
Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister
besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei
der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit nicht
auf dem Laufenden ist: dem drohenden Lehrermangel. Zu seinen Gunsten
muss man annehmen, dass er Unwissen wegen des Urlaubs seines
Staatssekretärs nur vorschiebt, um sich im Streit mit Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) nicht in die Karten schauen zu lassen.
Bullerjahn jedenfalls zeigt wa
Die Aufwertung von gleichgeschlechtlichen
Beziehungen ist in atemberaubendem Tempo vor sich gegangen. 1973
verzichtete der Gesetzgeber auf die Bestrafung von Homosexuellen; in
seiner letzten Fassung wurde der berüchtigte Paragraf 175 erst 1994
aus dem Gesetzbuch gestrichen. Heute, keine 20 Jahre später, geht es
in der gesellschaftlichen Debatte um die völlige Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Das
heißt, eigentlich geht es
In Zypern hat sich der konservative Nikos Anastasiades bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bekam er bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, nur 42,5 Prozent, wie das zyprische Innenministerium mitteilte. Anastasiades hatte bereits bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag vorne gelegen, seine Amtszeit dauert nun fünf Jahre. Zu seinen ersten Au
Chinas Hacker waren 2012 fleißig. Allein auf die
Bundesregierung sollen sie über 1000 digitale Attacken gefahren
haben. Die Zahl der Angriffe auf deutsche Firmen dürfte weit höher
sein. Eine verlässliche Statistik darüber gibt es nicht. Unternehmen,
die einräumen, dass ihre IT-Infrastruktur Lücken aufweist, riskieren
nicht nur einen Imageschaden, sondern laufen auch Gefahr, dass sich
Kunden abwenden. Dazu passt auch, dass sich Innenminister und
Wirt
Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen
gut. Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte
Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservativen
Wertekanon der Partei zählten. Jegliche Lockerung der Gesetze in
Sachen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde bisher
abgelehnt. Die größte Regierungspartei tat so, als gäbe es
Homosexualität gar nicht. Oder Homosexualität stellte aus der Sicht
der wer
>Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer"
der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung. Die Befürworter
führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die
Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von
Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern. Die
Schlacht ist entschieden, weil die politischen Befürworter keine
Argumente mehr fanden, die die Erhebung einer Abgabe rechtfertigten.
Wie Nordrhein-W
