Heute Diplomaten zu entsenden kommt billiger,
als morgen Soldaten zu stationieren." Der Kernsatz aus John Kerrys
erster Rede als US-Außenminister klingt wohltuend. Zehn Jahre nach
dem herbeigelogenen Irak-Krieg der Herren Bush, Rumsfeld und Cheney
markiert die Botschaft deutliche Abneigung gegen neue militärische
Abenteuer. Hillary Clintons Nachfolger im State Departement stellt
sich damit jenen vorzugsweise im republikanischen Lager zu findenden
Politikern in den Weg, die
Gewiss sind Netzattacken aus China nicht in
Ordnung, aber machen es die Anderen anders? Ganz abgesehen davon,
dass Wirtschaftsspionage wohl so alt ist wie die Menschheit. Im Falle
Chinas beeindrucken lediglich die erbeuteten Datenmengen. Ansonsten
wird rund um den Globus gespäht, was das Zeug hält. Wenn sich die USA
als durchleuchtetes Opfer wahrnehmen, dann sollte nicht vergessen
werden, wie sie selbst mit ihrem Computervirus Stuxnet Irans
Atomprogramm attackiert haben. Und wie is
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine Einigung der Koalition beim Thema Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im "Bericht aus Berlin" sagte er, er könne sich das vorstellen, weil auch bei der Union in diesem Bereich Bewegung eingezogen sei. Brüderle bekräftigte gleichzeitig die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe. Wichtig seien Tarif
Die SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften "nicht ausgehöhlt werden", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Dami
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Günter Krings (CDU), an einem Leistungsschutzrecht für Verlage fest. Krings ging damit gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) auf Distanz zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der geäußert hatte, er könne dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, da es etwa gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf I
Angela Merkel, die an diesem Wochenende in
die Türkei gereist ist, wird nicht als Bittstellerin kommen, weder
aktuell noch in Zukunft – und auch keiner ihrer Kollegen. Allerdings
sollte sich die EU endlich einmal darüber klar werden, wie ihr
Verhältnis zur aufstrebenden Macht im östlichen Mittelmeer denn
aussehen soll. Dafür kann sie – und muss sie auch – Bedingungen
stellen, zum Beispiel in der Zypern-Frage und bei den
Menschenrechten. Das Spiel auf Zeit, die ewi
Die kongolesische Regierung hat sich bisher
schwach und korrupt gezeigt. So sieht kein stabiler Zentralstaat aus,
der ethnische Konflikte und Separations-Tendenzen bewältigen kann.
Doch trotz aller Bedenken: Der Vertrag ist ein Meilenstein. Die
Nachbarn halten sich raus, Gespräche mit Opposition und Rebellen sind
avisiert und die UN besinnt sich erneut ihrer Verantwortung und steht
unterstützend bereit. Nur so kann es langfristig Frieden geben.
Dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik
Großbritanniens nun überprüft wird, ist so konsequent wie richtig. Am
gravierendsten jedoch ist der Bonitätsverlust für Finanzminister
Osborne selbst. Denn er hatte seine Glaubwürdigkeit an die AAA-Note
geknüpft.
Nichts macht deutlicher wie rasch und
vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich
zusammenbricht als die Debatte über die Homo-Ehe. Denn selbst in der
Union findet sich nur noch eine belächelte Minderheit – Norbert Geis,
Katharina Reiche -, die zu behaupten wagt, eine Beziehung zwischen
Mann und Frau sei per se schutzwürdiger als die zwischen zwei Männern
oder zwei Frauen.
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