Der Landessprecher der Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor
Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. "Ich kann
in den Vorwürfen nichts Neues erkennen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie haben
aus meiner Sicht keine neue Qualität. Deshalb gehe ich davon aus,
dass sich das Ganze in Luft auflöst." Zuletzt war spekuliert wo
In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weste
Hochrangige, unabhängige Parlamentarier und andere Experten aus
dem Ausland wurden aus Jerewan in Armenien in die Wahllokale des
Landes geschickt, um die Einhaltung internationaler Standards
anlässlich der Präsidentschaftswahlen des Landes, die heute (18.
Februar) stattfinden, zu gewährleisten.
Die Gruppe wurde vom Free Society Institute (FSI), einer der
ältesten und grössten Nichtregierungsorganisationen Armeniens zur
Förderung demokratischer Wer
Einer Wahlumfrage zufolge liegt eine schwarz-gelbe Koalition derzeit knapp vor einem rot-grünen Bündnis. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Unionsparteien liegen demnach bei 40 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Beide Koalitionspartner verbessern sich damit um je einen Prozentpunkt und kommen zusammen auf 45 Prozent. SPD und Grüne, die mit 29 und 15 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche halten, erre
Im Streit um Mindestlöhne deutet sich eine Annäherung zwischen CDU/CSU und FDP an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner: "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt." Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindes
Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden
Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche
Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. "Es fehlt an
Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch
durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die
Die Union hat Plänen der EU-Kommission
widersprochen, die Hürden für Arzneimitteltests an Menschen zu
senken. "Wir wollen, dass die heutigen deutschen Schutzstandards für
klinische Studien auch in Zukunft gelten", sagte der
Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es dürfe "keine Abstriche zu
Lasten von Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen geben",
s
Vor der abschließenden Sitzung des Runden
Tisches zum Kindermissbrauch am Mittwoch verlangt die Bundesregierung
von den Ländern die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung an
dem 100 Millionen Euro umfassenden Bund-Länder-Hilfsfonds. Das geht
aus einer Beschlusserklärung hervor, die das Kabinett heute
beschließen will und aus der die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) vorab zitiert. Eine der
zentralen Empfehlungen
Der angebliche Verkauf der Fast-Food-Kette Burger King an den Konkurrenten McDonald`s hat am Montag im Internet für Furore gesorgt. Die Übernahme war auf dem offiziellen Twitter-Konto des Unternehmens verkündet worden, das offenbar unter die Kontrolle von Hackern geraten war. Darauf lassen zumindest weitere Tweets, unter anderem über Angestellte auf Drogen, schließen. Zudem wurde der angebliche Verkauf damit begründet, dass der Whopper, das wohl bekannteste Produkt
Dioxin im Bio-Ei, Mäusekot im Brot – und jetzt
Pferdefleisch in der Lasagne. Was auch immer uns gerade den Appetit
verdirbt, die Politik reagiert auf jeden Lebensmittelskandal mit den
gleichen Reflexen: Eilends anberaumte Krisentreffen, seitenlange
Aktionspläne, parteiübergreifende Bekenntnisse zu mehr Transparenz
und schärferen Strafen. Viel genutzt jedoch haben all die Maßnahmen
und Scheinmaßnahmen nichts. Die Betrüger in einer immer komplizierter
ver
