"Union und FDP fahren große Geschütze auf, es
gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik. Und
die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt.
Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen. Und eine
präzise Aufarbeitung der Arbeit Gysis als Anwalt von Regimegegnern in
der DDR ist wünschenswert. Die Suche nach Wahrheit braucht sich nicht
zu rechtfertigen. Nur ist es eine ganz andere Frage, ob es politisch
klug
Die plötzlich veränderte politische Situation hat es in sich. Ja wir wollen die Energiewende, nein wir wollen keinen grünen Strom mehr bezahlen. Ja, es soll einen quasi Solidaritätszuschlag geben.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält eine Entlastung der Stromkunden für geboten. "Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). "Mit 6 Milliarden Euro aus der Stromsteuer könnte man den EEG-Anstieg abfangen." Bisher sind Vorstöße der F
Der mancherorts bereits als unausweichlich
angesehene Währungskrieg fällt vorerst aus – jedenfalls als offiziell
erklärter. So die eine Botschaft des am Wochenende zu Ende gegangenen
Gipfeltreffens der 20 größten Wirtschaftsmächte. Ein
Stillhalteabkommen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die zweite
Botschaft aus Moskau zeugt gleichfalls von einer Pattsituation: Die
Protagonisten der als Sparsamkeitspolitik verklärten
Strangulierungsbestrebungen ö
Der Chef der spanischen Großbank BBVA, Francisco Gonzalez, fordert die Politiker in Europa auf, sich auf Strategien für mehr Wachstum zu konzentrieren. "Das sollte derzeit die dringendste Aufgabe für Politiker sein", sagte der einflussreiche Banker, der auch Vize-Chairman des Weltbankenverbands IIF ist, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Europa verliert hier an Boden im Vergleich zum Rest der Welt. Der Unterschied beim potenziellen Wachstum ist enorm.&q
Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hält es für einen Fehler der CDU, nicht auf das veränderte Umwelt- und Verbraucherbewusstsein eingegangen zu sein. Die Union habe das Umdenken auf dem Lande unterschätzt, das sich schon seit, drei, vier Jahren abzeichne, sagte Meyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Das habe zum Wahlsieg der Grünen beigetragen und zum Machtwechsel im Landtag in Hannover,
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht die Lebensmittelindustrie in Deutschland und Europa durch den Pferdefleisch-Skandal dauerhaft schwer beschädigt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Aigner: "Der Pferdefleisch-Skandal beschädigt die gesamte Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa. Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen." Die CSU-Politikerin betonte zugleich, das ganze Ausmaß des Skand
Die britischen Schwestermarken Jaguar und Land Rover bauen ihr deutsches Händlernetz von 165 auf 215 Standorte aus. Zudem ist nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) geplant, Vertrieb und Marketing teilweise nach München zu verlagern. Das Unternehmen hat bereits Anfang des Jahres ein Grundstück für eine Ansiedlung im Münchener Süden erworben. "Jaguar hat ambitionierte Pläne für nachhaltiges Wachstum", sagte eine Konzernsp
