Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von sogenannten "Armutsflüchtlingen" aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien "gezielte Integrationsmaßnahmen" nötig, wie etwa "gez
Das Schöne am Wahlkampf ist, dass er mühsam
versteckten Konflikten unter dicken Freunden die Kuscheldecke
wegzieht. Bislang durfte sich Rot-Grün über das Erscheinungsbild
einer harmonischen Partnerschaft freuen, auch weil sich die
schwarz-gelbe Bundesregierung im Wochentakt zankte. Das dürfte sich
nun ändern. Nicht, weil sich FDP und Union nicht weiter stritten,
sondern weil die Energie- und Strompreisdebatte das Zeug zum
Großthema im Wahlkampf hat – un
Erst eine junge Studentin, von sechs Männern zu Tode
vergewaltigt. Nun ein kleines Mädchen, das missbraucht und abgelegt
wurde. Beide Verbrechen geschahen im Schwellenland Indien. Wie groß
muss die Unterdrückung von Frauen in einer Gesellschaft sein, die
solche Auswüchse zulässt? Bei aller Grausamkeit: Diese Verbrechen
machen in diesen Tagen Frauen und auch Männern Mut, gegen die
alltägliche sexualisierte Gewalt auf die Straße zu gehen. Wenn in
Nicht versetzt. Wie ein Damoklesschwert hängt
dieses Unheil über ganzen Generationen von Schülern. Doch diese
Epoche könnte bald enden. Hamburg und Berlin haben das Sitzenbleiben
weitgehend abgeschafft, in etlichen Bundesländern gibt es
entsprechende Modellprojekte, und jetzt zieht auch die künftige
rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nach. Aber ist die
pauschale Abschaffung der "Ehrenrunde" wirklich der Weisheit letzter
Schluss? Gerade
Alle sind sich im Prinzip einig, dass die, die mit
ihrem skrupellosen Verhalten einen Großteil der Welt vor nicht allzu
langer Zeit in eine der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit
gestürzt haben, dafür zur Kasse gebeten werden sollen. – Im Prinzip.
Denn wie immer steckt der Teufel im Detail, hier allerdings in einem
wesentlichen. Wie nämlich ist Otto Normalanleger davor zu schützen,
mittels einer Steuerüberwälzung – so heißt die Sache im Fac
Währungskrieg steht im Grunde für
wirtschaftspolitischen Nationalismus, mit dem der eine seine
Probleme auf Kosten der anderen zu lösen versucht. Die Japaner
verbilligen ihre Währung Yen, damit Toyota seine Autos günstiger
anbieten kann als VW oder Opel. Andere schotten ihre Märkte ab
oder drücken Kosten und Löhne. Auch der gefeierte Plan für eine
transatlantische Freihandelszone steht für diese Tendenz, weil jede
bilaterale Lös
Politisches Chaos und eine instabile Sicherheitslage
allerorten. Der demokratische Übergang stockt. Die von ihren Tyrannen
befreiten Gesellschaften sind tief gespalten in säkulare und
religiöse Lager. Die weit verbreitete Armut, welche eine zentrale
Antriebsfeder der Umstürze war, nahm leider bisher auch unter den
neuen Machthabern nicht spürbar ab. Frustration heizt das Klima auf.
Geht die Revolution jetzt nach hinten los? Steuert Nordafrika auf
einen "arabisc
Bei der Präsidentenwahl in Zypern liegt der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades vorne. Nach Hochrechnungen entfallen auf ihn 45 bis 53 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet der linksgerichtete Kandidat Malas. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zu einer Stichwahl. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Das hoch verschuldete Zypern ist aktuell von einer Staatspleite b
Die CSU steht offenbar vor radikalen Kurskorrekturen in ihrer Wohnungspolitik. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert unter anderem den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung aus Kostengründen ersatzlos gestrichen worden war. Herrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag): "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses hat netto wie eine Kürzung des Wohngeldes
Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro will wieder zurück in den Deutschen Aktienindex Dax, den das Unternehmen im vergangenen Jahr unter anderem wegen des Absturzes der Aktie verlassen musste. "Mich persönlich und hier in der Zentrale hat das viele Kollegen sehr hart getroffen. Wir sollten den Abstieg als Verpflichtung sehen, wieder aufzusteigen", sagte der Metro-Vorstandsvorsitzende Olaf Koch der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Er wolle aber kein
