Die Bundesregierung hat die Entwicklung auf dem
Wohnungsmarkt verschlafen. Nun stellt sie wenige Monate vor der Wahl
erschreckt fest, dass Wohnen wieder zu einem handfesten Problem
geworden ist. Bauminister Peter Ramsauer zog flugs ein Programm zur
Ankurbelung des Wohnungsbaus aus dem Ärmel, das allerdings erst nach
der Wahl umgesetzt werden soll. Zu einer wirksamen Begrenzung der
Mietenexplosion, die erst einmal die wildesten Auswüchse eindämmen
könnte, kann sich Sch
Der Grad zwischen Komiker und Clown ist
fließend. Das wird Beppo Grillo, der die italienische Politiker-kaste
und das ganze System aufmischen will, so unterschreiben können. Und
bei Silvio Berlusconi fällt es schwer, bei ihm den Willen und die
Fähigkeit zu entdecken, sein Heimatland wieder auf Kurs zu bringen.
Stattdessen biegt er Recht und Gesetz so hin, um persönlich Vorteile
daraus ziehen zu können. Ihn als Polit-Clown zu bezeichnen ist auf
keinen Fall nic
Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung muss
liefern. Deshalb ist die Initiative der neuen rot-grünen Mehrheit im
Bundesrat richtig. Wenn die Konservativen sich öffentlich für
Mindestlohn und Aufwertung der Rechte von Homosexuellen einsetzen,
müssen sie auch entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen.
SPD und Grüne zwingen die Bundesregierung mit ihren Vorstößen dazu,
den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn der Bundesrat heute zustimmt,
muss sic
Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat die
Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt. "Wir waren
immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner in
einem Interview des General-Anzeigers Bonn (Ausgabe vom 1. März
2013). Ein flächendeckender Mindestlohn sei aber mit der FDP nicht zu
machen, weil er "zu hohe Hürden für Berufseinsteiger" aufbaue: "Das
führt wie in fast allen europäischen Nachbarl
Bis zum Schluss ist sich Benedikt XVI. treu
geblieben. Gestern galt sein Papstwort ein letztes Mal den Kardinälen
– jenen Männern, die bald seinen Nachfolger suchen. Dieser so kluge
Theologe ist eben Kirchenmann durch und durch, ein Menschenfischer
hingegen war er nie. Er hat versucht, die Kirche zu bewahren, doch
bewährt hat sich dieser streng nach innen gerichtete Kurs nicht.
Benedikt XVI. hat seine Kirche nachhaltig geprägt. In den acht Jahren
als Papst, vor allem ab
Denn dort ist zwar von mehr Verfahren und
zunehmenden Aktivitäten der Polizei die Rede. Zugleich aber heißt es,
dies sei kein Indikator für die Verbreitung von Menschenhandel. Die
Zahl der registrierten Opfer ist seit 2003 um 48 Prozent zurück
gegangen. Das deutet nicht auf eine Begünstigung der
Zwangsprostitution durch das Gesetz hin. Ohnehin scheint ein Quell
der Zwangsprostitution weniger das Prostitutionsgesetz als das
geltende Aufenthaltsrecht zu sein, das
Insofern ist die Deckelung zwar richtig, aber noch
weitaus disziplinierender wäre es, die Ausschüttung tatsächlich vom
Geschäftserfolg abhängig zu machen. Dass dieses Modell nun noch
nachgereicht wird, wiegt schwerer als die Frage, in welchem
Verhältnis man Boni an das Grundgehalt bindet. Und deshalb ist der
Widerstand der Finanzwirtschaft, die schon von einer Erhöhungswelle
der normalen Einkommen spricht, ziemlich daneben. Schließlich sollte
die W
Wenn ein, sagen wir, Thilo Sarrazin lustvoll von
Fettnapf zu Fettnapf wandelt, ist das sein Problem. Es steigert
höchstens die Auflage seiner Bücher. Wenn einer das tut, der
Regierungschef einer der wichtigsten Industrienationen der Welt
werden will, geht es nicht nur um sein persönliches Image, nicht
einmal darum, ob er die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl
im Herbst steigert oder schmälert. Es geht viel mehr darum, dass ein
Kanzlerkandidat sich, mindesten
Nein, wir haben keinesfalls die Absicht, Hochtief zu
zerschlagen oder zu filetieren. Und nun, was ist aus den
Versprechungen des neuen Hochtief-Chefs Fernandez geworden? Das
Service-Geschäft soll raus, die Projektentwicklung wohl auch. Rund
6000 Mitarbeiter sind von den Plänen betroffen, das ist in etwa die
Hälfte des Deutschlandgeschäftes. Keine Filetierung? Wer den
Hochtief-Konzern aus der Vogelperspektive betrachtet, sieht in der
Tat: Das Servicegeschäft macht g
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der wegen der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Plattform WikiLeaks vor Gericht steht, hat sich am Donnerstag laut US-Medienberichten in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig bekannt. Er folgte damit einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs. Manning gestand sich unautorisierten Zugriff auf bestimmte Informationen verschafft zu haben und diese anschließend vorsätzlich an eine ebenfalls unautorisierte
