Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. "Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Finanzausgleich diene
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierun
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hält die private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell. "Die private Krankenversicherung wird in ihrer heutigen Form nicht bestehen bleiben", sagte Baas der "Rheinischen Post". "Für die Versicherten selbst entstehen die Probleme im Alter, wenn die Prämien sehr stark steigen und Versicherte sie sich nicht mehr leisten können." Man müsse die private Gesundheitsversicherung nicht abschaff
Die Bundesregierung führt im kommenden Jahr für Neubauten strengere Energie-Einspar-Vorschriften ein: Bauherren werden demnach verpflichtet, den jährlichen Energiebedarf der Gebäude ab 2014 um 12,5 Prozent und ab 2016 um weitere 12,5 Prozent zu senken. Das sieht laut der "Rheinischen Post" die neue Energieeinsparverordnung. Das Bundeskabinett soll die "Enev 2012" am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Bundestag soll die Neuregelungen vor der Sommerpause
Was wäre wohl das passende Restaurant für verwöhnte Gourmets? Für das Dinner mit Kids? Oder für die kleinen Sünden zwischendurch? Die Gratis-App foodQuest für das iPhone stellt immer genau drei Restaurants in der Nähe vor, die perfekt zum Anlass passen. Die Version 1.2 wagt den großen Schritt: Sie ist nun nicht mehr auf einzelne Städte beschränkt, sondern deutschlandweit im Einsatz. Zum Entdecken von Restaurants gibt es neben den bisherigen
Das Europaparlament kommt nach Informationen der "Welt" der Autoindustrie entgegen: Damit die Branche die ab 2020 geplanten strengeren Klimaschutzvorschriften leichter einhalten kann, sollen emissionsfreie Elektro- und besonders emissionsarme Hybridfahrzeuge bei der Berechnung des künftigen Flottengrenzwertes übergewichtet werden. Die Pläne liegen der "Welt" vor. Der für die Neufassung der entsprechenden Regeln zuständige Berichterstatter des Umweltau
Der Klausner-Konzern aus Österreich hat das Land
Nordrhein-Westfalen auf 56 Millionen Euro Schadensersatz vor dem
Landgericht Münster verklagt. Insgesamt könnten sich die Forderungen
sogar auf bis zu 100 Millionen belaufen. Der Grund: Nicht zugestellte
Holzlieferungen.Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Samstagausgabe). Demnach wurden die Verträge vom Land
nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abgeschlossen und sahen vor, dass
der Klausner-Ko
Die IG Metall hat für den gefährdeten Opel-Standort
in Bochum den Aufbau eines Diesel-Motorenwerks ins Spiel gebracht.
Die Gewerkschaft wolle in den Sanierungs-Verhandlungen mit dem
Management erreichen, dass Opel in Bochum weiter "hochwertige"
Produktionsanlagen betreibe, etwa für Getriebe oder Dieselmotoren,
sagte Knut Giesler, NRW-Chef der IG Metall, den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). IG Metall und Opel-Vorstand wollen am
kommenden Dienstag ihre S
IG-Metall-Chef Berthold Huber hat einen härteren Kurs der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten großer Konzerne angekündigt. Die Betriebsräte und Gewerkschafter sollen nicht mehr – wie bisher üblich – ohne Weiteres der Linie der Vorstände folgen. "Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten müssen den Mut finden, etwas nicht mitzutragen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Man brauche Persönlichkeiten, die auch mal sagen: &qu
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den
Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl für eine stärkere Profilierung der
Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig. "Den
Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen
keine Taten. Und ich sehe auch nicht, dass die Union hier jemals
umsteuert", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Dazu sei die CDU zu sehr ihren alten Klient
