Mehr Macht für die Spitzenkandidaten, weniger Mitsprache für die Parteibasis – Piraten-Chef Bernd Schlömer fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet: "Wir müssen Köpfe zeigen, Menschen zeigen, Sympathieträger", sagte der Piraten-Chef in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer
Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
"Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die
notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des
Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). De
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in
dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz
normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich gehe nicht davon aus,
dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an
die Bundesregierung abgeben
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter eine Bewaffnung der bislang ungeschützten Rettungskräfte mit "Distanzwaffen wie Pfefferspray" gefordert. "Die Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht mehr hinnehmbar. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu schützen und werden auch noch attackiert", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Besonders in bekannten Pr
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. "Die SPD will die Verbraucher entlasten – und zwar wirkungsvoll. Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein. Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas,
hält die private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell. "Die
private Krankenversicherung wird in ihrer heutigen Form nicht
bestehen bleiben", sagte Baas der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Für die Versicherten selbst
entstehen die Probleme im Alter, wenn die Prämien sehr stark steigen
und Versicherte sie sich nicht mehr leisten können." Man mü
Die Bundesregierung führt im kommenden Jahr für
Neubauten strengere Energie-Einspar-Vorschriften ein. Bauherren
werden demnach verpflichtet, den jährlichen Energiebedarf der Gebäude
ab 2014 um 12,5 Prozent und ab 2016 um weitere 12,5 Prozent zu
senken. Das sieht die neue Energieeinsparverordnung ("Enev 2012") der
Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe) im jüngsten Entwurf vorliegt. Das
Bunde
Auch politische Ereignisse gehorchen einer
gewissen Logik. Sie sind nicht ungeordnet oder gar mit Verheißungen
aufgeladen, wie das oft zeitgenössische Politiker suggerieren. So
wird jetzt deutlich, dass die Bezeichnung "Arabischer Frühling" die
Umwälzungen in Nordafrika und Nahost nicht richtig trifft. Nachdem
die Anfangseuphorie verflogen ist, meldet sich die Geschichte als
Lehrmeisterin zurück. Sie ruft in Erinnerung, dass die "Revolution
ihre Ki
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Handel erstmals seit Oktober 2007 oberhalb von 14.000 Punkten beendet. Der Index lag zum Handelsende am Freitag bei 14.009,79 Punkten. Das entspricht einem Plus von 149,21 Punkten oder 1,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der DAX hatte den elektronischen Handel am Freitag mit Gewinnen beendet: Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.833,39 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,74 Prozent im Vergleich z
