Gebäude verschlingen 40 Prozent des
Energiebedarfs in Deutschland. Wer es wirklich ernst meint mit dem
Energiesparen, muss vor allem hier ansetzen. Die Bundesregierung will
dies mit neuen Energie-Einspar-Regeln für Neubauten tun, die ab 2014
gelten sollen. In der kostenbewussten Immobilienwirtschaft hat die
Regierung mit ihren Plänen nur einen verhaltenen Aufschrei ausgelöst.
Das muss stutzig machen. Die neue Energieeinsparverordnung verschont
die Eigentümer bestehe
Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat den
umstrittenen Abbau von Kunstwerken in der Mitte von Kreisverkehren
vorläufig gestoppt. Es wies die Landratsämter im Regierungsbezirk am
Freitag mit sofortiger Wirkung an, mit der Demontage sogenannter
starrer Objekte in der Mitte von Kreisverkehren außerhalb
geschlossener Ortschaften zu warten. Solange noch Unklarheit über den
Willen des Landesverkehrsministeriums bestehe, sollten keine neuen
Fakten geschaffen werden, he
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einer gemeinsamen Armee Europas eine Absage erteilt. Viel eher müsste die Zusammenarbeit der EU und der Nato verbessert werden, sagte der CDU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt", betonte de Maizière. Die Bundesrepublik sei politisch vor allem in der EU und sicherhe
»Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ–
ich einen Ar- beitskreis.« Dieses selbstironische Motto stammt zwar
nicht aus dem jüngsten Koalitionsausschuss, passt aber trotzdem.
Irgendein Fortschritt in irgendeiner Sache? Fehlanzeige. Die Spitzen
von CDU, CSU und FDP haben weder zum Thema Rente noch zur
Energiewende und auch zu keiner der anderen Fragen, die das Land
wirklich beschäftigen, einen Plan, wie es vorangehen könnte. Es ist
geradezu l&au
Auf eine der emotionalsten Debatten der
deutschen Politik folgt ein pragmatisch-demokratisches Votum. Als der
Bundestag 2011 letztmalig offiziell über die
Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutierte, weinten einige Redner,
weil sie das Thema so sehr mitnahm. Die Bundesratsabstimmung ist nun
der Abschluss eines langen Weges, der nötig war, um die zahlreichen
Facetten zu erfassen. Diese Eindringlichkeit wünschte man sich bei
anderen Themen gelegentlich auch.
Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher. Seit
gestern hat der Werbespruch noch ein ganz besondere, unangenehme
Bedeutung. Im Morgengrauen rückt die Magdeburger Ausländerbehörde in
einer Asylunterkunft an, um eine armenische Familie mit vier Kindern
abzuschieben. Die ist völlig überrascht. Die Mutter bricht
zusammen, wird von den Kindern getrennt, aber die Abschiebe-Routine
geht weiter. Warum nur fehlte den Behörden-Mitarbeitern in dem
Augenblick
Die Debatte war lang und emotionsgeladen: Wie
weit darf der Mensch eingreifen, wenn es um das Mensch werden geht?
Die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, bietet Möglichkeiten, aber
auch Raum für Verführungen. Es ist gut, dass die Politik so
detailliert und in einem so engen Rahmen festgelegt hat, wo die
Grenzen liegen. Das ist wichtig für die Gesellschaft, aber noch viel
wichtiger für die betroffenen Paare selbst. Denn für sie ist es schon
schwer genug,
Kaum mehr als drei Wochen sind seit dem Beginn
der französischen Offensive gegen Islamisten in Mali vergangen, und
die Erfolgsmeldungen kommen seitdem nahezu im Tagestakt. Nacheinander
triumphierten die französischen und malischen Soldaten in den
besetzten Orten Konna und Diabaly, dann in den großen Städten im
Norden, Gao, Timbuktu und Kidal. Schon spricht Malis
Übergangspräsident Dioncounda Traore von Wahlen im Juli. Die
schnellen Erfolge dürfen aber ni
Für alle, die ihr Geld mit dem Schüren von
Inflationsängsten verdienen, ist es natürlich eine schlechte
Nachricht. 137 Mrd. Euro haben die Banken der Eurozone in der
beendeten Handelswoche der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den
beiden Dreijahrestendern vorzeitig zurückgezahlt. Die
Überschussliquidität im Eurosystem, die nach der "Dicken Berta", wie
EZB-Chef Mario Draghi die beiden langfristigen
Refinanzierungsoperationen auch nannte, i
