Altmaier will CDU zur Partei der „bürgerlichen Moderne“ machen

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen. Altmaier sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), er möchte, dass die Energiewende zu einem erfolgreichen Projekt dieser bürgerlichen Moderne werde – "mehr noch: Ich bin gewillt, Jürgen Trittin und Claudia Roth auf diesem Feld die Meinungsführerschaft streitig zu machen". Altmaier sagte: "Wir stoßen an Grenzen der &oum

Bericht: Bildungspaket wird weiterhin kaum genutzt

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungs- und Teilhabepaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche kommt auch zwei Jahre nach seiner Einführung bei vielen Familien nicht an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen. Dabei gab nur ein knappes Drittel der Befragten an, dass mit der staatl

Umweltminister Altmaier kritisiert seine Vorgänger

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Altmaier sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten "ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes". Damals seien "die Hausaufgaben nicht gemacht worden&quo

Kölner Stadt-Anzeiger: Gorbatschow glaubt an Merkels Wiederwahl

Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident
Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der
Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. "Ich glaube, dass Volk wird
Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Literatur-Veranstaltung
in Köln, wo er am Mittwochabend seine Autobiografie vorstellte. Er
selber sei zwar von der Einstellung her eher Sozialdemokrat, bekannte
Gorbatschow, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstaga

Höhere Fluglärm-Entschädigung für Besitzer teurer Häuser

Die Bundesregierung will Besitzer teurer Häuser für Fluglärm künftig stärker entschädigen als bisher. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Umweltministeriums hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Danach sollen sich die Entschädigungszahlungen in Zukunft nicht mehr nur nach Haustyp (Einfamilienhaus, etc), sondern auch nach Verkehrswert des Hauses richten. In der Konsequenz hieße das, dass ein Villenbesitzer

VdK fordert höheren Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Der Sozialverband VdK fordert einen höheren Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte gegenüber "Bild" (Donnerstagsausgabe): "Angesichts der sehr hohen Mieten muss die Obergrenze für den Mietzuschuss angehoben werden." Mascher stützt sich dabei auf ein Urteil des Berliner Sozialgerichts. Im dem Fall hatte ein alleinlebender Hartz-IV-Empfänger das zuständige Jobcenter erfolgreich auf einen höhere

Union will Einzelgehälter von Top-Managern offenlegen

Bei dem Vorstoß der Koalition zur Begrenzung von Manager-Gehältern will die Union die Bezüge jedes einzelnen Vorstands vor der Hauptversammlung offenlegen. Bislang werden Vorstandsbezüge nur als Gesamtsumme ausgewiesen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die Hauptversammlung der Aktionäre soll entscheiden. Ich bin dafür, dass jedes einzelne Top-Gehalt offen genannt wird." Das Verfahren soll nach den V

Rheinische Post: Betriebsrat verklagt Portigon / NRW-Finanzminister hält Verschärfung des Stellenabbaus für möglich

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon bereitet
offenbar eine größere Kündigungswelle vor. Das geht aus einer
internen Vorlage des NRW-Finanzministeriums für die heutige Sitzung
des Haushalts- und Finanzausschusses hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt (Donnerstagausgabe). Darin
heißt es: "Offen ist noch, ob (…) Beschäftigte, die 20 Jahre und
länger für die WestLB AG/ Portigon AG arbeiten, unk&uuml

Rheinische Post: Union will höhere Mütterrenten ab 2014

Die Union will spürbar höhere Renten für
ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine bessere Bewertung der
Kindererziehungszeiten für alle Mütter, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben, also auch für jene Frauen, die heute schon in Rente
sind." Es solle ein signifikanter Einstieg sein. "Un