Schäuble für deutsches Steuer-FBI

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagt Schäuble in einem Interview der "Süddeutschen Zei

Mehr als 200 Organisationen fordern zügiges Ende der Überfischung in Europa

Sperrfrist: 11.04.2013 00:05
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Gemeinsame Pressemitteilung

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für
den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen

Mit einem offenen Brief haben sich am heutigen Mittwoch 217
Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der
Europäischen Union gewandt.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt hält Altersarmut für überschätzt / „Deutschland braucht keine Rentenreform“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine
Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. "Das Thema
Altersarmut wird überschätzt", sagte Hundt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aktuell seien
2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen.
Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil
nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent s

Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen

Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in
hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer
aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach
ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht
ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke
nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, Justiz u

Trudeau gewinnt Prozess wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen Bodum vor kanadischem Bundesgericht

Die Trudeau Corporation möchte hiermit
bekannt geben, dass das kanadische Bundesgericht eine im Februar 2007
von Bodum USA und PI Design eingereichte Klage wegen einer
Geschmacksmusterrechtsverletzung abgewiesen und damit zugunsten von
Trudeau entschieden hat. Weiterhin erklärte das Gericht die beiden
von Bodum eingetragenen Geschmacksmuster mit den
Registrierungsnummern 107.736 und 114.070 im Hinblick auf die
Gestaltung doppelwandiger Gläser für ungültig und entsch

Badische Neueste Nachrichten: Vernetzte Szene

Teilchen für Teilchen fügt sich das Puzzle
zusammen. Dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt wie ein
Geheimbund gelebt und gemordet haben, glaubt inzwischen nicht einmal
mehr der Verfassungsschutz. Wie eng das Netzwerk jedoch geflochten
war, das ihren Nationalsozialistischen Untergrund trug, ob es in
Teilen womöglich noch existiert – das kommt erst allmählich ans
Licht. Die Erkenntnisse der hessischen Justiz, nach der inhaftierte
Rechtsextremisten se

Dow Jones schließt mit leichten Gewinnen

Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 14.802,24 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 128,78 Punkten oder 0,88 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.810,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,27 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Lausitzer Rundschau: In der Parallelwelt Die Haftanstalten und die rechten Netzwerke

Dass in vielen Strafanstalten Parallelwelten
existieren, die die Behörden kaum kontrollieren können, ist keine
neue Erkenntnis. Drogen, Diebstahl oder Gewalt sind an der
Tagesordnung. Auf so einem Boden versuchen natürlich auch Neonazis,
ihr Gedankengut zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Das
ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist allerdings, in welchem
Ausmaß es den Rechten offenbar immer wieder gelingt, sowohl von innen
als auch von außen regelr

Neue OZ: Kommentar zu Jade-Weser-Port

Besser zusammenarbeiten

Streit über angebliche Baumängel, monatelanger "Besuch" des
Havaristen "Flaminia", ausbleibende Containerfracht und als Folge
jetzt Kurzarbeit: Die Nachrichten vom Jade-Weser-Port, Deutschlands
einzigem Tiefwasserhafen, waren in den vergangenen Monaten fast
durchweg unerfreulich. Die Bilanz des Hafenbetreibers Eurogate für
2012 wird dadurch getrübt. Eine Katastrophe sind dessen Zahlen aber
nicht.

An allen Eurogate-Term