Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im
November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und
Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den
Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau
und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen
lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als
Lieblingspartner anzubiedern. Sie ziere
Die Zentralstelle zur Aufklärung
nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gehört zu den
angesehensten Einrichtungen, die sich mit der braunen deutschen
Vergangenheit beschäftigen. Seit 1958 wird sie von den Bundesländern
unterhalten, mehr als 7000 Vorermittlungsverfahren hat sie
eingeleitet – und dabei der Staatsanwaltschaft oft entscheidendes
Material für eine Anklage zugeliefert. Dass sie bis in die Gegenwart
hinein unaufhörlich und ohne jede Nachs
Mindestens 100. 000 Menschen in Deutschland
sollen ihr Schwarzgeld in Übersee-Steueroasen angelegt haben. Wie
viele darüber hinaus in europäische Steuerparadiese wie der Schweiz
ausgewichen sind, ist bislang noch unklar. Zumindest für all jene,
die ihr Geld ins Nachbarland Luxemburg geschafft haben, könnte es
künftig deutlich unangenehmer werden. Weil Luxemburg sich mehr in die
Karten schauen lassen und nicht mehr garantieren möchte, Steuern nur
Der Politologe Joachim Perels sah zwischen Hitlers
"Drittem Reich" und der jungen Bundesrepublik eine furchtbare
Kontinuität. Tausende belastete Richter und Staatsanwälte, die in
der Nazi-Zeit Menschen in den Tod geschickt hatten, wurden damals
in den Staatsdienst übernommen. Die Folge: Zwischen 1952 und 1957 kam
die Verfolgung von NS-Verbrechen fast zum Erliegen. Bis 1998 dann gab
es in Deutschland 106 000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen
und Urteile i
Nun wollen die Luxemburger ihr Bankgeheimnis
lockern. Sie sind bereit, Finanzämtern jenseits der Landesgrenzen
Daten über ausländische Geldanleger zu übermitteln. Der
"internationale Trend" gehe zu solch einem Informationsaustausch, so
der Minister. Er hätte auch sagen können: Wir können nicht anders.
Die USA, die dem Schwarzgeld ihrer Bürger auf der Spur sind,
zwingen uns. Und was wir den USA zugestehen, können wir den
europ&aum
In fast 80 Prozent aller Fälle haben Täter und Opfer
im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt einen außergerichtlichen
Vergleich akzeptiert. Schuld erkannt und Sühne geleistet – ganz
ohne Richter, rasch, effizient. Bei solchen Quoten fragt man sich,
warum der Täter-Opfer-Ausgleich im dritten Jahrzehnt noch immer ein
Schattendasein führt. Angesichts einer Justiz, in der sich – nicht
zuletzt wegen Personalmangels – Verfahren über Monate und Jahre
dahinsc
Es ist ein Trauerspiel. Bei der Förderung der
maritimen Wirtschaft konnte sich in den vergangenen Jahren kein
Politiker mit Ruhm bekleckern. Egal, wer die Bundesregierung stellte:
Unter Rot-grün, Schwarz-rot oder Schwarz-gelb hat es keine
erkennbaren Wohltaten für die Küste gegeben. Das zeigt allein der
gigantische Sanierungsstau im Nord-Ostsee-Kanal, der inzwischen auf
mehr als eine Milliarde Euro geschätzt wird. Immerhin, mit der
fünften Schleusenkammer in B
Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind – und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den
