EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien
und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine
Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung
des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Er bezog sich damit auf einen Brief der
Kommission an den deutsche
Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien
und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und
angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die
abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den
EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die
EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen? Die serbische Führung tut sich
extrem schwer, bis zum EU-Gipfel-Ende am 28. Juni konkrete Ergebnisse
zu liefern, wie dies Br&uum
Gut, dass sich der runde Tisch fürs Elektroauto, offiziell
hochtrabend Nationale Plattform Elektromobilität genannt, jetzt noch
einmal getroffen hat – sonst wäre das Thema in der Öffentlichkeit gar
nicht mehr präsent. Denn die Fakten stimmen betrüblich: Insgesamt
fahren auf Deutschlands Straßen nur gut 7000 Automobile mit rein
elektrischem Antrieb. Bei einer Gesamtzahl von 43 Millionen Pkw eine
beschämend niedrige Zahl.
Zugegeben: Wissenschaftlich ist nicht völlig eindeutig erwiesen,
dass Spekulationen mit Reis, Soja, Mais, Weizen und Zucker wirklich
die Nahrungsmittelpreise nach oben treiben. Heftig streiten
Agrarökonomen und Hilfsorganisationen darüber, wie sich der Handel an
den Rohstoffbörsen für Lebensmittel auswirkt.
Aber solange auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass
dieses umstrittene Milliardengeschäft Arme in den Hunger treibt,
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Schweigen in der Affäre um die Drohne Euro Hawk verteidigt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beim "Freiheitsdiskurs" der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sagte er demnach: "Angesichts eines so komplizierten Sachverhaltes halte ich diese Methode für angemessen. Aber ich sage auch ganz klar: Ich trage für alles in meinem Verantwortungsbereich die Verantwortung." Noch
Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU
nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt
vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich
verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des
schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen.
Zahlreiche Experten hatten dessen politisches Ende für 2012
prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist
m
Mit Brigitte Zypries hatte niemand gerechnet.
Die Ex-Ministerin soll den Verbraucherschutz aus der Bio-Ecke heraus
auf wichtige Felder wie Mieterschutz oder Datensicherheit ausdehnen.
Man kann es als klugen Schachzug sehen, eine altgediente
Ministerin zu präsentieren, es zeigt aber auch, wie dünn die
Personaldecke der SPD ist, was neue Hoffnungsträger angeht.
Auch Manuela Schwesig war bereits in Frank-Walter Steinmeiers
Kompetenzteam bei der letzten Wahl. Mit ihren 39
Wie gesund oder wie krank ist Deutschland nun
wirklich? Optimisten werden sich auf die positiven Aussagen der neuen
Gesundheitsstudie des Robert-Koch-Instituts stürzen. Demnach fühlt
sich die Mehrheit gesund, Erwachsene treiben mehr Sport, und auch die
Hälfte der über 70-Jährigen bewertet ihre Gesundheit durchaus
positiv.
Nur eine Minderheit von ihnen muss aus gesundheitlichen Gründen
Einschränkungen im Alltag hinnehmen, so die Erhebung. Wie diese
Einz
Selbst wenn das Ziel von einer Million zugelassenen
Elektroautos halbiert werden würde, scheint es unwahrscheinlich, dass
es bis 2020 erreicht wird – zumindest nicht unter diesen
Rahmenbedingungen. Die Zulassungszahlen gehen derzeit schon bei
normalen neuen Fahrzeugen, also bei Autos mit herkömmlichem
Verbrennungsmotor, in den Keller. Warum sollte der Absatz von
Elektroautos in nächster Zeit spürbar anziehen? Es gibt auch keinen
erkennbaren Hinweis darauf, dass normale H
