Viel Rauch um nichts. So könnte das Fazit der
seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon
vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche
hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des
Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des
Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker
geführten Ressorts. Und selbst in Reihen der CDU waren die Neuerungen
nicht einhellig begeistert au
Menschen sind keine Autos. Fehlt es an
letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre
Produktion. Das Problem ist gelöst – und wenn nicht, wird eben aus
dem Ausland importiert. Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck
produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in großer
Zahl importieren. Deutschland hat ein Demographieproblem. Das ist
lange bekannt. Viel zu lange aber geschah nichts. Ereignisse wie der
Fall des Eisernen Vorhangs, Ba
Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in
Deutschland – und soll es auch nach einer von der neuen rot-grünen
Landesregierung angepeilten Agrarwende bleiben. "Ökologisch und
konventionell sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden", betont
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) im Gespräch mit
unserer Zeitung. Die Branche muss sich allerdings auf eine Kürzung
der EU-Fördermittel einstellen. Und auf eine Neujustierung. Denn der
Minister
Und jetzt ermorden zwei Männer einen jungen
Briten mitten in London und fordern Passanten auf, alles – samt
politischem Statement – mit ihren Handykameras zu filmen. Das ist
eine neue Qualität. Nicht des Terrors, sondern der terroristischen
Propaganda. Diese Bilder laufen nämlich nicht nur auf dem
Spartensender Al Dschasira; nein sie erreichen den "Feind" im
heimischen Wohnzimmer. Dagegen gibt es ein Mittel: Die Bilder nicht
senden. Den Terror als Wahnsinn benenne
Grün-Rot im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue
Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten
bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf
Steuererhöhungen. Und jetzt kommt der Vorstoß, 5000 Stellen im
Landesdienst wegfallen zu lassen. Das ist nur konsequent. Der
Aufschrei war vorhersehbar. Dabei ahnt jeder, der sich halbwegs
seriös mit dem Th
Unabhängig davon, welche Hintergründe die
Ermittler noch herausfinden werden, es war mit Sicherheit ein ganz
besonders abscheulicher Mord, der da im Stadtteil Woolwich verübt
worden ist. Neben aller Brutalität hat die Tat eine bemerkenswerte
Besonderheit. Es war wohl das Mobiltelefon eines Passanten, dessen
sich einer der Täter bediente, um seine krude Bekennerbotschaft in
die Welt zu senden. Das spricht nicht für großartige Planung. Aber es
wäre ve
Lange schien es so, als blendeten die
Finanzmärkte die weltweiten Konjunkturdaten aus. Die Aktienkurse an
den Börsen erklommen Höchststände, obwohl die Konjunktur wenig Anlass
zur Freude gibt. Dass es jetzt zu Rückschlägen an den Börsen gekommen
ist, gilt als gutes Zeichen. Die Investoren erkennen langsam, dass
die fundamentalen Wirtschaftsdaten keineswegs euphorisch stimmen.
Europa bleibt beim Wachstum Schlusslicht. Die meisten Regierungen
müssen sp
Was den von Anshu Jain und seinem
Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen seit einem Jahr propagierten
Kulturwandel betrifft, muss sich die Doppelspitze erst noch bewähren.
Die Deutsche Bank wollte hier eine Vorreiterrolle für die gesamte
Finanzbranche einnehmen, stattdessen hagelte es Negativschlagzeilen.
Es handelt sich zwar um Altlasten, aber Jain und auch Fitschen tragen
dafür als langjährige Führungskräfte eine Mitverantwortung. Sie
müssen sich d
Es geht hier nicht um Bier als solches. Das Thema Fracking bringt
seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht. Freunde des Trinkens
regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen. Wenn
Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde
schießen wollen, damit auch der letzte Rest fossiler Brennstoffe
herausgepresst wird, dann dürfen, ja müssen, Bürger sich dagegen
wehren. Der Deutsche Brauer-Bund hat das nun schein
Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist. "W
