Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert. Er solle künftig in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle" agieren, sagte Künast im Gespräch mit der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe). Die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisierte die Grünen-Politikerin als "d&uu

Oberhessische Presse: Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert. Im
Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse
(Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich
klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle". Bei
der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover geh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bluttat von London

Die widerliche Bluttat von London ist
zuallererst ein erschreckender Terrorakt, der sich als
menschenverachtend selbst entlarvt. Keine noch so krude politische
oder religiös verbrämte Ideologie kann rechtfertigen, was dem
britischen Soldaten in London auf offener Straße widerfahren ist.
Deshalb ist es bemerkenswert, wie eindeutig sich die muslimischen
Verbände der Stadt wie auch Premier David Cameron vor den Islam als
eine Weltreligion von Millionen Friedfertigen stel

Rheinische Post: Schon wieder der BLB

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der
die Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) unter die Lupe
nimmt, hat seine Arbeit gerade erst begonnen und die umstrittenen
Objekte in Augenschein genommen. Das sündhaft teure Landesarchiv in
Duisburg hat dabei für die meisten Schlagzeilen gesorgt. Doch schon
zieht der BLB-Skandal (um einen solchen handelt es sich fraglos)
weitere Kreise. Jetzt laufen auch staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Neubau

Rheinische Post: Mutig gegen den Terror

Vor acht Jahren ermordeten islamistische
Terroristen mit Bombenanschlägen in Londoner Bussen und der U-Bahn 52
Menschen. Nun haben zwei Männer aus denselben wirren Motiven auf
offener Straße einen Soldaten bestialisch abgeschlachtet. Sie
benutzten dafür nur Messer und hatten die Tat möglicherweise aus
eigenem Antrieb geplant und durchgeführt, ohne Hintermänner und
Befehle irgendeines Terror-Fürsten im Mittleren Osten. Aber das macht
die Sache nicht b

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror/London

Deutlicher als diese beiden jungen Nigerianer kann
man gutes Gewissen nicht demonstrieren. Die Tat selbst fand in aller
Öffentlichkeit statt. Danach standen die Mörder Passanten Rede und
Antwort. Sie versteckten sich nicht. Sie wollten zeigen, dass sie
zu ihrer Tat stehen. Das Video zeigt die Menschen ringsum. Ganz
unterschiedliche Reaktionen. Man weiß von einer Frau, die einen der
Täter zur Rede stellte. Andere stehen herum und sehen sich die Leiche
und die Mör

Rheinische Post: Sprachtests für Ärzte nützen den Patienten

Die Verständigung zwischen Arzt und Patient ist
manchmal nicht einfach. Viele Patienten verstehen ihren Arzt nicht.
Und das nicht (nur), weil er aus dem Ausland ist, sondern weil sich
viele Mediziner gar nicht erst bemühen, sich verständlich zu machen.
Sie benutzen Fachchinesisch statt allgemein verstehbarer Sprache.
Wenn dann ein Arzt gar nicht oder kaum Deutsch kann, könnte es sogar
gefährlich werden. Daher ist es richtig, einheitliche Sprachtests für
ausl&au