Geplante Strafzölle gegen China: Rösler attackiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafz&ou

SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein "volksbegehrtes Referendum" vor. Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wa

Gehackte Twitterkonten: Wie Sie sich schützen können

Ob die Nachrichtenagentur AFP, der US-Fernsehsender
CBS, Rupert Murdochs "Fox News", Al Jazeera English oder die BBC –
sie alle gerieten bereits ins Visier von Hackern. Jetzt hat es sogar
die britische "Financial Times" getroffen.

Stets auf ein starkes Passwort achten und vor allem Vorsicht bei
so genannten Phising-Emails walten lassen, so lauten die wichtigsten
Regeln von Twittlist.de, dem Dienst rund um Twitter, Journalisten und
Medienmacher aus dem Medienfachverla

Der Tagesspiegel: Kauder sagt schwarz-gelbes Mindestlohngesetz noch vor dem Sommer ab

Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit
großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen.
"Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen", sagte
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag".

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Kauder: CDU will neue Föderalismusreform nach Bundestagswahl

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, dass die CDU nach der Bundestagswahl die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln will. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warf Kauder SPD und Grünen vor, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockiere

Geschäftspartner unterstützen WGF Vorstand / Fortsetzung der Zusammenarbeit angekündigt, sofern am 22. Mai die Fortführung des Unternehmens gesichert ist

Mehrere Projektentwicklungspartner haben dem
Vorstand der WGF AG eine Fortsetzung der Zusammenarbeit angekündigt,
sofern am 22.Mai die Fortführung des Unternehmens gesichert ist. In
einem Brief vom 14.Mai an den Vorstandsvorsitzenden der WGF AG, Pino
Sergio, schreibt beispielsweise der Geschäftsführer der Ten Brinke
Projektentwicklung GmbH, Albert ten Brinke : "Gerne sind wir bereit,
auch bei weiteren interessanten Projekten zusammen zu arbeiten. Als
Beispiel f&uu

Zeitung: Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen bei Euro-Hawk-Drohne

Der Bundeswehr waren die Zulassungsprobleme, an der die Aufklärungsdrohne Euro Hawk diese Woche gescheitert ist, offenbar seit mindestens neun Jahren bekannt: Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" haben ergeben, dass seit 2004, drei Jahre vor dem Vertragsschluss, mehrfach seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen wurde, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum erfolgen kön