Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker.
Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit
Verantwortung. Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung
Europas gefährlich zunimmt – nicht nur die ökonomisch-soziale, auch
die mentale. Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich
Zuständiger gegen Kernländer des Kontinents polemisiert, während es
an der Peripherie sowieso längst brodelt. Die Rede verleiht j
Vvon Klaedens Entscheidung ist ein Problem. Denn er
wechselt quasi direkt aus dem Kanzleramt zum Autokonzern, er ist ein
Cheflobbyist, der in der politischen Schaltzentrale fast alle Hebel
und ihre Bediener kennt. Für Daimler ist das praktisch. Und Klaeden
müsste eine gespaltene Persönlichkeit haben, um sein vorheriges
Berufsleben wirklich auszublenden. Offenbar reicht der fade
Beigeschmack nicht, um solche Wechsel zu verhindern. Es ist Zeit für
eine gesetzliche Karen
Es war ein Bild des Jammers, das die Staaten der
Europäischen Union beim Außenministertreffen in Brüssel zum Thema
Syrien abgegeben haben – einmal mehr, muss man leider sagen. Mit Müh
und Not einigte man sich darauf, dass man sich auf nichts einigt. Das
zuzeiten beschlossene Waffenembargo läuft demzufolge aus, danach kann
jeder mehr oder weniger tun, was ihm beliebt. England und Frankreich
haben angekündigt, dass sie sich nun Waffenlieferungen an die
Rebellen
Berlin – Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und
Ex-Vizekanzler Franz Müntefering sind Migranten in Berlin besser
integriert als Bundestagsabgeordnete. Im Interview mit dem Berliner
Stadtmagazin "zitty" sagte er: "Ich glaube schon, dass die Türken
besser integriert sind als die Abgeordneten, die ungefähr die Hälfte
des Jahres hier sind. (…) Der Bundestag ist schon ein eigenes
Viertel, ich sage ausdrücklich nicht Getto."
Nach einem Jahre andauernden Steuerstreit kommt die Schweiz den USA nun mit einem neuen Gesetz entgegen. Nach Angaben des Schweizer Bundesrates sieht der Entwurf vor, den US-Behörden, Bank- und Mitarbeiterdaten der Schweizer Banken zur Verfügung zu stellen. Die Regierung will aber einen offenen Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses vermeiden: "Nicht erfasst von der Ermächtigung sind Kundendaten einschließlich Kundeninformationen", hieß es von Seiten der Schwei
Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther
Oettinger waren deftig. Und ja, in manchen Punkten schießt er über
das Ziel hinaus. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen
Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen. Denn auch wenn man
nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen muss, hat er gerade mit
Blick auf die Europäische Union einige wunde Punkte angesprochen.
Wenn er etwa die EU als Sanierungsfall bezeichnet, liegt er damit
sich
Arbeitslosenzahl bundesweit wieder unter
drei Millionen – der Frühling, der nur im Bummelzugtempo Einzug
hielt, hat denn doch noch für eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt
gesorgt. Auch wenn die zumindest im Westen nicht so deutlich ausfiel
wie erwartet. Was aber weniger am Wetter als vielmehr am gebremsten
Wachstum der dort so starken Exportwirtschaft liegt. Im Vergleich zu
den immer mehr Eurostaaten, die mit der Rezession kämpfen, geht es
uns hierzulande wahrlich gut. Und d
Nachdem der Telekommunikationsanbieter Ortel Mobile kürzlich die
bundesweite Imagekampagne –Die Welt spricht Ortel– startete, ergänzt das
Unternehmen sein breites Angebot ab Juni um ein weiteres Top-Produkt: die
brandneue E-Plus FLAT. Darüber hinaus bietet der Spezialist für
internationale Telefonie seinen Kunden die im Portfolio bereits enthaltene
Tarif-Option –All-Net 400– zum Sommer-Aktionspreis an.
Der beängstigend schlechte Zustand von Autobahnen
und Großbrücken im Transitland Nordrhein-Westfalen rückt ein Thema
auf die Agenda, mit dem sich beim großen Geldverteilen in Berlin und
Düsseldorf lange wenig ausrichten ließ: Die Instandhaltung unserer
Infrastruktur wird als Basis für Wohlstand und Wirtschaft
wiederentdeckt. Der gewiefte Landesverkehrsminister Michael Groschek
hat den Scheinwerfer auf ein zentrales Problem im Industrieland NRW
ge
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes
Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um
Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche
Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über
Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen
ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum
eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen
ruh