Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft "V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG" (V+1) ist fehlerhaft. Diese Ansicht äußerte das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 24.04.2013. Für den in einer sogenannten Haustürsituation zum Beitritt bewegten Anleger bedeutet dies, dass der von ihm erklärte Widerruf seiner Fondsbeteiligung zu Recht erfolgt sein könnte. Für den von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger eröffnete
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte sie dem "Weser Kurier" (Freitagausgabe). "Es geht auch und gerade um das Leid der Opfer, dieses anzuerkennen und greifbar, vielleicht auch begreifbar zu machen." Dies sei man auch den Familien der Op
Ferienwohnungen Durchschnittspreise in Spanien im Sommer 2013 im Vergleich zum Sommer 2013 sind 14%. Zu den Standorte der Studie gehören die Balearen, Kanaren und die spanische Ostküste
Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns
damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine
Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die
CSU jetzt wieder einholt – und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber
auch die politische Konkurrenz sorgt für Verdruss. Ein Rundumschlag
des Politologen Prof. Ulrich von Alemann.
Wie sehr schadet die Münchner Vetternwirtschaft der CSU und auch
der Parteiendemokratie insgesamt
Nach dem landesweiten Ausfalls des Internets in Syrien haben die staatlichen Medien ein "technisches Problem" als Ursache angegeben. Grund für den Ausfall, der fast einen Tag andauerte, sei ein defektes Glasfaserkabel gewesen, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. Computerexperten bezweifeln jedoch, dass ein defektes Kabel für einen Internetausfall in ganz Syrien sorgen kann. Das letzte Mal kam es zu solch einem Internetblackout im November 2012. Aktivisten sind der &Uu
In einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, eindringlich gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf zum sogenannten Fracking ausgesprochen, mit dem sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche befassen will. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe. In Nordrhein-Westfalen machten sich die Bürger laut Laumann nicht nur in den unm
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.243,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von ThyssenKrupp, Fresenius Medical Care und Daimler. Die Aktien der Commerzbank, von Adidas sowie Lanxess bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen. Das ist eine Vorlage der Unvernunft", so der FDP-Fraktionschef weiter. Dass die Union m
Der Schweizer Bundesrat hält es nicht für nötig, die Integration von Muslimen mit speziellen Maßnahmen zu fördern. Die große Mehrheit der Muslime seien Teil der schweizerischen Gesellschaft, ihre Religionszugehörigkeit stelle sie nicht vor besondere Probleme im schweizerischen Alltag und führe selten zu Konflikten, hieß es in einem Bericht, den verschiedene Schweizer Behörden in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet hatten. Mit den besteh
"Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung
verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz
in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912
tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie
nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten
sind. Wir brauchen endlich gesetzliche Richtlinien für deutsche
Unternehmen, die im Ausland tätig sind", erklärt Niema Movassat,
Entwicklungs
