Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt zum 1.
Juli 2013 um weitere 0,25 Euro an, auf einen Stundenlohn von dann
9,00 Euro im Westen und auf 8,00 Euro im Osten. "Das ist ein fairer
Lohn für alle Pflegehilfskräfte, die in Heimen und ambulanten
Diensten eine engagierte Arbeit verrichten und eine Anerkennung
zugleich. Mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland verdienen
derzeit einen geringeren Stundenlohn als die Hilfskräfte in der
Pflege", so Thomas
"KUMAMON", PR-Figur der
Kumamoto-Präfektur, wird an der "14. Japan Expo" im Parc des
Expositions de Paris Nord Villepinte (Messegelände Paris-Nord in
Villepinte) in Frankreich teilnehmen, um Kumamoto bekannt zu machen.
Dies ist die erste Teilnahme von KUMAMON an einer Japan Expo.
Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über die EU-Regeln für die Rettung von Pleitebanken mehr Flexibilität für Schweden und andere Länder. "Der Vorschlag von Dijsselbloem ist zu starr und lässt besonders den Ländern außerhalb der Euro-Zone zu wenig Flexibilität bei der Abwicklung maroder Banken", sagte Borg im Gespräch mit der "Welt". "Wir müssen auf jeden Fall Ins
Die Staatsanwaltschaft Essen hat im Zusammenhang mit
der Nutzung des Thyssen-Krupp-Firmenjets durch den Vorsitzenden der
Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, ein steuerstrafrechtliches
Ermittlungsverfahren "gegen Verantwortliche des Unternehmens
eingeleitet". Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zugleich bestätigte die Behörde,
dass ein Ermittlungsverfahren gegen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents vorgeworfen und schnelle, wirksame Entscheidungen bei zwei anstehenden Spitzentreffen verlangt. Schulz forderte die EU-Regierungen in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zum Einlenken im Haushaltsstreit mit dem Parlament auf, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen
Die Förderung des Ökostroms könnte für die Verbraucher spürbar billiger werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ungerechtfertigte Ausnahmen für Industrie und Gewerbe bei der Ökostrom-Umlage wieder gekappt werden und der EU-Emissionshandel flott gemacht wird. Der EEG-Aufschlag könnte dann von derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf 4,6 Cent sinken. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt würde dadurch rund 28 Euro im Jahr sparen. Das geht
Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare. "Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß, die Identifikation der wirklich wichtigen Themenfelder wird immer schwieriger", sagte Pöttering der "Welt". Mit der Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Juli wächst die Kommission auf 28 Mitglieder. "15 Kommissare w&a
Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in den
Überwachungsprogrammen Prism und Tempora amerikanischer und
britischer Geheimdienste nichts Verwerfliches. "Das sind keine
Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des
Terrorismus auch in Deutschland", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir machen das in
Gestalt des Bundesnachrichtendie
CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder hat den
Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Kritik der
SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde
"in meiner Fraktion als Teilzeit-Opposition gewertet", sagte
Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Das Verhalten der SPD-Chefin Budde erklärte
Schröder mit "internen Spannungen" bei den Sozialdemokraten.
"Teilzeit-Opposition
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der "S
