Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in
Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen
Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der
Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze
(Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil
zur EZB-Politik fällt. (…) Auch wenn die Richter nicht über
ökonomischen Sinn oder Unsinn der EZB-Politik urteilen wollen (und
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Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen, dazu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Es wird erwartet, dass die CSU einen ä
Es ist gut, dass sich das
Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank
befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in
der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und
Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der
einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen
Kopf, während andere Amtsträger die Nerven verloren. Erinnern wir uns
an den zyprischen Regierungschef,
In Zeiten eisernen Sparens ist Kreativität
gefragt. Insofern ist es naheliegend, dass sich das Kultusministerium
auch bei Stiftungen nach Geld umschaut. Allerdings scheint hier kein
Gesamtkonzept vorzuliegen, weder für die Weiterbildung der Lehrer an
Gemeinschaftsschulen noch für die Finanzierung eines solchen
Konzeptes. Hier ein paar Tausend Euro von der einen Stiftung, da ein
paar Tausend Euro von einer anderen. Das wirkt schlicht nicht seriös.
Vor allem, weil die Ange
Prinzipiell ist der Partypass eine gute Idee.
Kurz vor dem Erwachsenwerden können Jugendliche nicht unter
Verschluss gehalten werden. Sie müssen ausgehen dürfen. In diesem
Alter sammelt man erste gesellschaftliche Erfahrungen. Jungen und
Mädchen testen Grenzen aus. Das ist schon immer so gewesen. Dass es
dabei auch zu Regelüberschreitungen kommt, ist üblich. Nur sollten
sie nicht zu krass oder zur Gewohnheit werden. Siehe Koma-Trinken.
Hier liegt aber die Ver
Die Sympathien sind klar verteilt.
Steuererhöhungen von Rot-Grün hält der BDI für Gift. Er will, dass
die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird und die Politik sich
am besten raushält. Oder nur dann handelt, wenn es um das Wohl der
Wirtschaft geht, wenn Energiepreise im Zaum gehalten werden müssen.
Doch nicht nur Peer Steinbrück, auch Angela Merkel forderte vom BDI
ein Einsehen, dass der Laden zusammengehalten werden muss, die
Gesellschaft sich nich
Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz
konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr
wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen
Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden
zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu
einem Anschlag kommen, dann kann der Verfassungsschutz darauf
verweisen, dass er schließlich davor gewarnt h
Sind die Sozialen Netzwerke total toll oder
Teufelszeug? Zwischen diesen Polen schwanken die Meinungen. Wie so
oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Ja, Soziale Netzwerke lassen
sich sinnvoll nutzen. Das macht Spaß und verbindet Menschen nicht nur
virtuell. Wer etwa eine Zeit im Ausland verbracht hat, weiß oft den
unkomplizierten Weg, mit der Heimat in Verbindung zu bleiben, zu
schätzen. Nein, die Sozialen Netzwerke sind keine bessere Welt.
Mobbing und dumme Parolen hat es
Die Rente reicht immer öfter nicht aus, um das Leben
im wohl verdienten Ruhestand zu finanzieren. Das Problem wird sich in
den folgenden Jahren eher verschärfen. Ohne Panik zu verbreiten, muss
gesagt werden, dass politischer Handlungsdruck besteht. Nach
Berechnungen des Rentenexperten Bert Rürup wird jeder vierte
Beschäftigte mit seiner Altersrente in Zukunft unter die Schwelle der
Grundsicherung fallen, auch wenn er 40 Jahre gearbeitet hat.
Niedriglöhne führen z
