Laut eines Zeitungsberichtes gibt es immer mehr Kritik am Entwurf des Pflegeberichts, den der Expertenbeirat der Bundesregierung bis Ende Juni vorlegen will. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, häuft sich die Kritik der Experten darüber, dass im Entwurf keine konkreten Angaben zu erwarteten Kosten gemacht werden. Auch Eugen Brysch, Chef der Stiftung Patientenschutz, mahnte in "Bild" das Fehlen von konkreten Zahlen an: "Unkonkrete Absichtserklä
Einen Tag vor Beginn der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, bei der es unter anderem um das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines aus seiner Sicht negativen Urteils gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Asmussen: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber
EZB-Direktor Jörg Asmussen hat die Niedrig-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank verteidigt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: " Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zins-Niveau sich in Deutschland wieder normalisieren." In Deutschland seien die Zinsen aber auch deshalb niedrig, " weil der
Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum
Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im
Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem
Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert.
"Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit
seinem Rücktritt der Bundeswehr einen Gefallen tun", sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf
erscheinenden "Rh
Für den Fall einer Bestätigung der
schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser
aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen
Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf
achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind
und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden", sagte der Chef des
CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rhein
Der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den
Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für
ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser
Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der
Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies
möglich. NR
Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger, die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM AG verkauft hatten, um hierfür eine ebenso sichere, jedoch renditestärkere Kapitalanlage zu erwerben, hatten in den Monaten viele Sorgen und Leid zu ertragen. Eigentlich sollte das Geld für ein Zukunftsprojekt sehr gewinnbringend angelegt werden. Die Fragen nach Klärung, klaren Vorgehensweisen, Anleitung zu
Die E-Mobilität kommt höchst zäh vorwärts, von
Schwung ist nicht zu reden. Da erscheint es zwar ehrenwert, aber
keineswegs entscheidend für den Durchbruch der Elektroautos, dass
sich ein Oberpfälzer Netzwerk des Themas benutzerfreundliche und
günstigere Ladesäulen annimmt. Aus heutiger Sicht handelt es sich
zweifellos um einen Seitenaspekt. Die Initiatoren hoffen, dass die
Prognosen zutreffen, wonach der Markt der Stromfahrzeuge im Jahr 2016
richtig
Es ist sechs Jahre her, da protestierte der
damalige Senator Barack Obama noch heftig gegen die Abhörpraktiken,
die George W. Bush und dessen paranoider Vize Dick Cheney im Namen
des Krieges gegen den Terror eingeführt hatten. Der Kandidat Obama,
er war der Hoffnungsträger der Bürgerrechtler. Der Präsident Obama
hat in diesem Punkt bitter enttäuscht. Schließlich ist es ein
Abhörgeheimdienst unter seinem Kommando, der Millionen und
Abermillionen von
Die Türkei steht an einem Wendepunkt. Zehn Jahre
nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
brechen die tiefen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit einer
noch nie dagewesenen Intensität auf. Der Streit um ein Bauprojekt in
einem kleinen Park in der Innenstadt von Istanbul ist zum
Kristallisationspunkt eines Konfliktes geworden, in dem es um die
Frage geht, welches Land die Türkei eigentlich sein will. Diesen
Konflikt hat die Türkei bis
