Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Tarek Al-Wazir, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei die Zuständigkeit der Grünen für Umwelt und Energie gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe/F.A.Z.) schreibt Al-Wazir, die Partei sei auch darauf vorbereitet, Verantwortung für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu übernehmen. "Diese Her
Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum
Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als
dass er seinen Job verliert. Allerdings lehrt die Geschichte der
Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte
Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem
Thema. Wer in die Kritik gerät und sich mit Unwahrheiten verteidigt
oder Zeitangaben nicht der Wirklichkeit entsprechend macht, bekommt
Probleme. Und es kom
Am Ende eines spanischen Stierkampfes stirbt das
Tier. Vor eben dieser Kulisse starb am Samstag noch etwas ganz
anderes: ein Stück Fernsehkultur, früher mal bekannt als -Flaggschiff
"Wetten, dass …?". Die Misere begann mit Gast Stefan Raab.
Lächerlich, wie er minutenlang seine Erfindung – einen Duschkopf –
bewirbt. Dreist sein Zusatz: "Das ist Werbung, keine
Schleichwerbung." Dann die Hunziker. Warum war die da? Ach ja,
schwanger und neuerdings verlobt.
Das Hochwasser hat Zehntausende in ihrer Existenz
hart getroffen. Andere kämpfen – ohne und in verschiedenen Uniformen
– bis zur Erschöpfung gegen die Fluten. Viele erfahren – als Gebende
und Nehmende – aufs Neue den Wert von Solidarität. Und was hat das
aktuelle Hochwasser mit dem 1963 zwischen Adenauer und De Gaulle
geschlossene Élysée-Vertrag zu tun? Absurde Frage? Nicht für die
Öffentlichkeitsstrategen der Bundeswehr. Sie tauchten tief ins
histor
Die USA und China sind einander nicht Feinde,
aber auch nicht Freunde. Es ist eine Art Freundfeindschaft, die die
Konkurrenten verbindet. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking
ohnehin aneinandergekettet, was den Umgang miteinander nicht
erleichtert.
Insofern ist allein der Ton bemerkenswert, in dem Obama und Xi am
Wochenende miteinander umgegangen sind. Beide Präsidenten erklärten,
es solle ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen den beiden
Staaten erarbeitet wer
Die Steuerbehörden sollen künftig über alle
wichtigen Kontobewegungen von Deutschen im europäischen Ausland
Bescheid wissen. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese
Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland
automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger
in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. "Wir wollen den
Datenaustausch auf alle Arten von Einkommen ausdehnen", sagte der
zuständige E
Die USA und China sind einander weder Feind noch
Freund. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking mittlerweile
ohnehin auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, was den Umgang
miteinander nicht erleichtert. Insofern war der Ton bemerkenswert, in
dem Obama und Xi am Wochenende miteinander verkehrten. Beide
Präsidenten erklärten, es solle ein neues Modell der Zusammenarbeit
erarbeitet werden. Das klingt abgehoben und ein wenig auch nach dem
inzwischen berüchtigten Reset
Ponta wird versuchen, in der Angelegenheit
der Zuwanderung vieler Rumänen nach Deutschland für etwas bessere
Stimmung zu sorgen. Doch abgesehen von diesem Problem gehört sein
Land ohnehin zu den Sorgenkindern in der EU. Die Wirtschaft
entwickelt sich nicht wie erhofft – weshalb so viele Menschen ja
gehen wollen – und die Korruption im Staat ist legendär. Kein
angenehmer Termin im Kanzleramt.
Das Thema Menschenrechte ließ Obama
weitgehend in der Wiedervorlagen-Mappe schmoren und bei
wirtschaftlichen Streitfragen erinnerte er sich an eine Weisheit:
Wenn Du Deinen Feind nicht besiegen kannst, mach ihn Dir zum Freund.
Das Treffen von Xi und Obama belegte einmal mehr den Wandel des
US-Präsidenten: Als er antrat, gerierte er sich als neuer Heiland und
bekam dafür prophylaktisch den Friedensnobelpreis. Inzwischen ist er
auf bestem Weg, sich zum Erbe des Machtpolitiker
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am "Gummistiefelwettbewerb" beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: "Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll." Konkret forderte er die Einsetzung eines Ombudsmanns bzw. einer Ombudsfrau für die Koordinierun
